Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Aufgrund der heute geführten Diskussion stelle ich fest: Erstens sind wir uns alle einig, dass wir Punkt 1 der Motion der CVP-Fraktion unterstützen sollten, das heisst, dass wir diese "Heiratsstrafe" ganz klar abschaffen müssen, und zwar sofort. Zweitens möchten wir vom Bundesrat nicht nochmals einen Bericht erhalten, sondern eine Botschaft, und dies möglichst schnell, damit wir hier wieder handlungsfähig werden.

Aufgrund dieser Diskussion möchte ich der Präsidentin beantragen, dass wir über die Motion der CVP-Fraktion in zwei Abstimmungen beschliessen. Wir deklarieren Punkt 1 der Motion zur Motion und möchten, dass darüber separat abgestimmt wird. Wir halten an Punkt 2 der Motion zwar ebenfalls als Motion fest; wir wissen aber, wie ich dies einleitend gesagt habe, um den zeitlichen Horizont.

Dementsprechend bitte ich Sie, Punkt 1 unserer Motion anzunehmen. Bei Punkt 2 stelle ich nach wie vor einen Dissens fest. Ich wäre dankbar, wenn die Frau Präsidentin diese Abstimmungsmodalitäten so verfolgen würde.