Pelli Fulvio · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Das schweizerische Steuersystem ist nicht einfach. Obwohl wir alle ein einfacheres Steuersystem möchten, ist es offenbar schwierig, in einem so komplizierten Land wie der Schweiz etwas Einfaches und allgemein Gültiges vorzusehen. 26 parallel nebeneinander geltende Steuersysteme verhindern viele Vereinfachungen - trotz Harmonisierungsgesetz. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene führt ausserdem dazu, dass verfassungswidrige Steuergesetze in Kraft bleiben.

Die Verfassung verlangt, dass ein verheiratetes Paar nicht mehr Steuern bezahlen soll als ein Konkubinatspaar mit gleichem Einkommen. Die Kantone haben deshalb ihre Gesetzgebung angepasst. Das Bundesgericht sieht im Übrigen keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für die Einführung eines Individualbesteuerungssystems, hält jedoch fest, dieses müsse insbesondere eine Überbelastung der Einverdiener-Ehepaare durch zweckmässige Korrekturmassnahmen vermeiden, sei dies durch einen besonderen Tarif, einen Verheiratetenabzug oder durch andere Massnahmen. Drei mögliche Modelle einer verfassungskonformen Individualbesteuerung sind im Bericht beschrieben, den die Steuerverwaltung auf Impuls von Ständerat Lauri kürzlich vorgelegt hat.

Die freisinnig-demokratische Fraktion ist der Auffassung, dass der Bundesrat nach dem Scheitern der Steuerreform 2001 ein neues Fiskalmodell vorbereiten sollte, das nicht nur die Bestrafung der Ehegatten gegenüber den Konkubinatspaaren endlich ablöst, sondern auch eine gerechte Lösung für arbeitende Frauen und deshalb für die moderne Familie darstellt. Die Individualbesteuerung entspricht am ehesten den aktuellen gesellschaftlichen Realitäten, denn bei der Individualbesteuerung werden Einkommen und Vermögen der beiden Ehegatten individuell zugerechnet; sie betont also die wirtschaftliche Eigenständigkeit der beiden Partner. Bei [PAGE 853] der Individualbesteuerung wissen die Eheleute genau, welcher Teil der Steuern auf welchen Ehepartner fällt. Das bisherige System geht hingegen davon aus, dass die Eheleute auch wirtschaftlich eine Einheit bilden, was die Unabhängigkeit der Ehegatten als selbstständige Persönlichkeiten infrage stellt. Die FDP ist überzeugt, dass die Zeit für die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung reif ist. Die heutige Regelung schafft negative und daher falsche Anreize für das Erwerbsverhalten der Frauen.

Die Individualbesteuerung ist das zurzeit vorherrschende Steuersystem in Europa. Sie stellt das Besteuerungsmodell der Zukunft dar. Sie wirkt auch wachstumsfördernd, weil sie eine etwas stärkere Entlastung der bezahlten Produktion im Vergleich zur steuerfreien Haushaltsproduktion erlaubt. Bei einer Individualbesteuerung ist die Entlastung der zwei verdienenden Ehepartner besser möglich als beim Splitting. Sie erlaubt dazu eine zielgerichtete Förderung von Familien mit Kindern.

Es ist uns natürlich klar, dass die Einführung der Individualbesteuerung nicht einfach sein wird. Die Kantone könnten dagegen sein, weil es mit einem administrativen Mehraufwand verbunden sein wird. Obwohl sie für die Familien besser ist als das aktuelle Steuersystem, ist damit zu rechnen, dass sich auch politische Kräfte aus ideologischen Gründen der Einführung einer Individualbesteuerung widersetzen werden. Die Reform wird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen. Weil das Weiterbestehen einer verfassungswidrigen Situation nicht mehr tolerierbar ist, verlangt die freisinnig-demokratische Fraktion vom Bundesrat Sofortmassnahmen zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepaaren; dies in Form von Tarifermässigungen oder auf andere Weise.

In unserer Partei behaupten einige, man könnte das auch durch die Einführung eines Teilsplittingmodells erreichen. Das kann so sein; aber es ist wichtig, dass damit keine falschen Anreize zur Zementierung der traditionellen Rollenverteilung von Frau und Mann gegeben werden. Das gewählte Splittingmodell darf auch kein Präjudiz für die spätere Einführung der Individualbesteuerung darstellen. Dazu müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, dass das Volk vor einem Jahr die Einführung eines Splittingmodells abgelehnt hat.

Ich bitte Sie deshalb, unsere Motion zu unterstützen.