Wicki Franz · Ständerat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Bei dieser Motion Forster 96.3618, die den Titel "Auswirkungen neuer und bestehender Gesetze und Verordnungen auf Klein- und Mittelbetriebe" trägt, wird auf eine andere Motion verwiesen, auf die Motion Columberg 95.3024, "Administrative Entlastung für Klein- und Mittelunternehmen (KMU)". In der Begründung des Bundesrates heisst es: "Den Anliegen wurde im Rahmen des Berichtes des Bundesrates über Massnahmen zur Deregulierung und administrativen Entlastung vom 3. November 1999 Rechnung getragen."

Die WAK Ihres Rates befasst sich zurzeit mit diesem Bericht und mit diesen Massnahmen zur administrativen Entlastung. Wir haben eine Subkommission eingesetzt; die Subkommission ist an der Arbeit und wird uns bis nach den Sommerferien einen Bericht abgeben. Wir werden uns also in der WAK damit befassen und allenfalls dann auch später der Rat.

Aufgrund dieser Situation scheint es mir gerechtfertigt, wenn die Motion Forster nicht abgeschrieben wird, wenn [PAGE 326] wir sie aufrechterhalten. Ich bin der Meinung, wir können Frau Forster zustimmen.