Genner Ruth · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die Grünen setzen sich für ein gesellschaftspolitisch zukunftsgerichtetes, gerechtes Steuersystem ein. Wir unterstützen deshalb die Motion der FDP-Fraktion für einen Systemwechsel zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. Die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ist ein altes Postulat der Gleichstellungspolitik der Grünen. Das heutige Steuersystem ist in dieser Hinsicht ungerecht und gesellschaftspolitisch überholt. Mit dem heutigen System werden Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Diese Ungerechtigkeit entsprechend dem Bundesgerichtsentscheid von 1984 mit Splittingmodellen beheben zu wollen ist nicht angebracht, denn damit werden besonders Einverdienerehepaare bevorteilt. Denn damit wird aufgrund der höheren Löhne der Männer ein ökonomischer Anreiz zur Festlegung der Frauen auf die ihnen traditionell zugeschriebene Rolle als Hausfrau geschaffen.

Die Grünen unterstützen deshalb die Motion der FDP-Fraktion ganz klar, die eben diesen Übergang zur Individualbesteuerung verlangt. Sicher ist es wichtig, dass dieser Schritt schnell geschieht, aber noch viel wichtiger ist uns, dass dieser Schritt nun gründlich und sorgfältig geschieht und nicht wie damals beim Steuerpaket die grosse Frage offen lässt, ob die Kantone überhaupt auch mitziehen oder nicht.

Wir wissen aus den Vernehmlassungen zum Steuerpaket I bereits, dass sich die Kantone der Individualbesteuerung widersetzt haben, aber allein deshalb, weil sie gesagt haben, sie hätten damit einen höheren administrativen Anfangsaufwand. Wenn ich sehe, dass sich gesellschaftspolitisch so viel wandelt, bin ich eigentlich davon überzeugt, dass die Kantone mit den Mutationen - seien das nun Heiraten, seien das Scheidungen - auf Dauer einen viel grösseren Aufwand haben, als wenn sie sich einem Wechsel zur Individualbesteuerung stellen und nachher viel mehr in der Kontinuität arbeiten können.

Die CVP macht möglichst viele "Päckli" und "Geschenkli" in Form von Abzügen. Diese Politik steht nicht für Gerechtigkeit und fördert eigentlich nur die Familien mit hohen Einkommen. Familien mit tiefen Einkommen bekommen mit dem Vorstoss der CVP-Fraktion nichts, weil die hohe Progression das verbietet.

Wir von den Grünen wollen eine Lösung, von der alle Familien mit Kindern profitieren können. Das wäre allenfalls mit der Motion Donzé denkbar, die wir deswegen unterstützen, weil Herr Donzé für die Kinder einen Abzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrages vorsieht. Das bedeutet, dass alle Familien für die Kinder einen Abzug haben, der gleich hoch und nicht einfach von ihrem Einkommen abhängig ist. Genau aus dem gleichen Grund sind wir ganz klar gegen Ausbildungsabzüge, weil hier auch wieder Leute mit hohen Einkommen überproportional gut und überproportional viel profitieren.

Die Grüne Partei hat das Referendum gegen das Steuerpaket mit lanciert, ganz besonders auch deshalb, weil die massiven Steuerausfälle bei den Hauseigentümern für uns untragbar waren, insbesondere wegen der unbegrenzten Abzugsmöglichkeiten bei den Unterhaltsabzügen. Wir unterstützen deshalb jetzt auch die SP-Motion, die für einen Systemwechsel plädiert. Ein reiner Systemwechsel ist das, was wir bei den Hauseigentümern brauchen; auch wegen der Steuerausfälle, wegen der Gerechtigkeit, sodass eben nicht Abzüge ineinander verschachtelt werden können, insbesondere nicht von Leuten, die hohe Vermögen aufweisen.

In diesem Zusammenhang wundere ich mich, dass die parlamentarische Initiative Aeschbacher 04.436, die wir in der WAK abschliessend behandelt haben, nicht auch in diesem Block behandelt wird; denn auch dieser Aspekt gehört zum Steuerpaket.

Die Grünen wollen sich hier ganz klar für einen reinen Systemwechsel bei den Hauseigentümern aussprechen - [PAGE 858] übrigens ein Postulat, das auch die Kantone in ihrer ganzen Breite vertreten haben. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir auch hier vorwärts machen, weil das jetzige System da ungerecht ist.

Ich möchte Sie also bitten, die ersten drei Motionen - die Motion der SP-Fraktion, die Motion Donzé, die Motion der FDP-Fraktion - anzunehmen und die Motion der CVP-Fraktion und die Motion Meier-Schatz abzulehnen.