Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wir haben die Individualbesteuerung in der Vergangenheit unterstützt, und wir werden sie auch in der Zukunft unterstützen, deshalb sagen wir selbstverständlich Ja zu unserer Motion. Das ist - im Gegensatz zu dem, was Kollegin Jacqueline Fehr in ihrem Votum geäussert hat - keine Position, die im Widerspruch zu derjenigen beim Steuerpaket steht.

Es geht hier um die Frage der Zeitperioden. Als wir vor dem Steuerpaket standen, galt es, raschestmöglich die von Kollegin Kleiner erwähnte "Heiratsstrafe" zu beseitigen. Es galt also, aus den vorhandenen Möglichkeiten jene zu wählen, die sich rasch umsetzen liessen. Deshalb haben wir dazumal Ja zu diesem Splitting gesagt. Wir haben aber schon immer klar gesagt, dass wir mittel- und langfristig die Option der Individualbesteuerung wollen. Es ist also, Kollegin Fehr, kein Gegensatz, wenn wir heute mit Überzeugung für die Individualbesteuerung eintreten. Das zu diesem Punkt.

Zum zweiten Einwand: Man will etwas hochstilisieren, einen Gegensatz zwischen dem traditionellen Familienbild und dem modernen Familienbild, indem gesagt wird, wir würden uns nur auf die Individualbesteuerung konzentrieren. Auch hier darf ich etwas in Erinnerung rufen: Aufgrund unserer liberalen Auffassung, die immer beide Modelle des Zusammenlebens zugelassen hat und immer beide zulassen will, ist es nur logisch und überhaupt keine Überraschung, dass wir - nebst dem Ziel der Individualbesteuerung - das Familiensplitting, wie es erwähnt worden ist, als Option lassen wollen. Denn es ist nur richtig, dass das einzelverantwortliche Individuum oder eben das Paar selbst über den optimalen Lebensweg entscheiden soll. Wir dürfen - steuerpolitisch - bei diesem Entscheid die Freiheit nicht in der einen oder [PAGE 860] anderen Richtung beeinträchtigen. Der Grund dafür, dass wir mit Überzeugung auch hinter der Individualbesteuerung stehen, ist ja auch der, dass sich in den letzten Jahrzehnten ein Teil der Bevölkerung bezüglich der Modelle des Zusammenlebens in eine Richtung entwickelt hat, die diese Möglichkeit notwendig macht.

Es sind heute verschiedene Interpretationen zum Nein zum Steuerpaket geäussert worden. Dieses Nein war ja eigentlich das einzige Nein in eidgenössischen Steuerabstimmungen in den letzten zwei Jahrzehnten. Wir haben für einmal verloren. Ich will mich jetzt nicht zu all den Interpretationen dieses Neins äussern. Das wäre unnütz. Ich möchte nur festhalten: Wir sollten uns doch darin einig sein, dass wir bezüglich der Steuergerechtigkeit nach wie vor Nachholbedarf haben und dass wir dieser Steuergerechtigkeit mit den Sofortmassnahmen, die der Bundesrat jetzt zur Beseitigung der Diskriminierung der Ehepaare ergreifen muss, auf die Sprünge helfen wollen. Dabei kann der Bundesrat ja verschiedene Optionen wählen, seien es Abzüge, Tarifkorrekturen oder eben ein Splitting. Weiter sind wir uns - zumindest auf FDP-Seite und wahrscheinlich auch auf der bürgerlichen Seite - einig, dass nebst der Steuergerechtigkeit auch die Steuerbelastung korrigiert werden muss, selbstverständlich im Rahmen des fiskalisch Erträglichen. Aber es schleckt doch keine Geiss weg, dass sich die Schweiz bezüglich der Steuerbelastung, wenn wir es ehrlich rechnen, in den letzten fünfzehn Jahren massiv in die falsche Richtung bewegt hat und vor allem die mittelständischen Familien zunehmend massiv bestraft. Wer das aus irgendwelchen ideologischen Gründen immer ausblenden will und gleichzeitig nach Arbeitsplätzen und Beschäftigung ruft, der begibt sich wirklich in Widersprüchlichkeiten. Wir müssen, vor allem bei den mittelständischen Familien, endlich die Belastungen senken.

Daher unterstützen wir selbstverständlich auch die Motion Meier-Schatz, denn es gibt nichts Liberaleres, als die Eigenverantwortung in Bezug auf die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass die Kosten, die aufgrund der wahrgenommenen Eigenverantwortung in der Ausbildungsfinanzierung entstehen, bei den Steuern wieder abgezogen werden können. Wir werden, wie bereits gesagt wurde, auch Ziffer 1 der Motion der CVP-Fraktion unterstützen, weil diese Ziffer alleine keine Barriere gegen unser Projekt der Individualbesteuerung baut.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen erstens vom Bundesrat raschestmöglich, im Sinne von Sofortmassnahmen, die Beseitigung der störenden Diskriminierung der Verheirateten. Wir brauchen dabei Massnahmen, die die Individualbesteuerung, verbunden mit dem Wahlrecht zum Splitting, nicht behindern. Wir brauchen zweitens - zeitlich vorgezogen - das Unternehmenssteuerpaket, denn es ist ganz klar, dass unser Land im Steuerwettbewerb auch bei den Unternehmungen zurückgefallen ist. Den Trumpf der steuerlichen Attraktivität können wir nicht weiter aus der Hand geben, ohne gravierende Nachteile für Wachstum und Arbeitsplätze zu erleiden.

In diesem Sinne ersuchen wir den Bundesrat, raschestmöglich das Dringliche zu tun, keine falschen Präjudizien zu schaffen und im Unternehmenssteuerbereich raschestmöglich die Botschaft vorzulegen, damit die Voraussetzungen zugunsten von Wachstum und Arbeitsplätzen in der Schweiz steuerpolitisch verbessert werden können.