Leu Josef · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der Kommissionsmotion "Marktzutritt für Hoteliers und Gastwirte" zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrages Burkhalter habe ich hier festgehalten, dass im Bereich der Lebensmittelsicherheit erhebliche Koordinationsprobleme im Bereich des kantonalen Vollzugs sowie zwischen Bund und Kantonen bestehen. Das war unter anderem ein Grund für das Zustandekommen dieser Motion. Die vorliegende Motion, welche übrigens mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zustande kam, nimmt teilweise Anliegen des heute akzeptierten Antrages Burkhalter bezüglich Gleichwertigkeit beim Vollzug auf. Die Motion geht aber, insbesondere mit der Forderung nach einer einheitlichen Regelung in der Ausbildung, weit über das hinaus, was wir vorher bei der Gesetzesberatung entschieden haben. Mit anderen Worten: Was wir vorher im Sinne der Öffnung und des Wettbewerbes beschlossen haben, wird mit der Motion für eine einzelne Branche gleich wieder ausgehebelt und rückgängig gemacht.

Trotzdem empfehle ich Ihnen gemäss der Mehrheit der Kommission, die Motion anzunehmen. Persönlich werde ich die Motion, wie schon in der Kommission, nicht annehmen können.