Leu Josef · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 3 Absatz 2 der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Gysin Remo abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass hier keine Präzisierung nötig ist. Denn wir gehen ja davon aus, dass die Regelungen in den verschiedenen Kantonen gleichwertig sind, d. h., dass sie ein identisches Schutzniveau zum Ziel haben. Immerhin ist ja der Schweizer Binnenmarkt ein relativ homogener Raum. Würden einzelne Elemente des bisherigen Absatzes 2 im Sinne der Minderheit Gysin aufrechterhalten, so würde damit suggeriert, dass die Gleichwertigkeit bezüglich Schutzniveau eigentlich doch nicht zutrifft. Das stimmt so nicht. [PAGE 891]

Bleiben Sie deswegen der Grundphilosophie des Gesetzes treu, d. h. Marktzugang, gestützt auf Vorschriften, die gesamtschweizerisch als gleichwertig zu betrachten sind. Folgen Sie also dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab.

Zum Antrag Triponez: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Das Anliegen aber wurde auch in unserer Kommission intensiv diskutiert. Die überwiegende Mehrheit Ihrer Kommission war sich einig, das Grundprinzip durchzuziehen, nämlich Marktzugang, gestützt auf Vorschriften, die gesamtschweizerisch als gleichwertig gelten. In diesem Sinn kann es nicht angehen, aufgrund des angeblich besonders zu schützenden Interesses Gesundheit und Sicherheit einzelne Branchen auszunehmen oder einen diesem Gesetz widersprechenden Titelschutz zu betreiben. Wenn nun wieder solche Regelungen gemäss Antrag Triponez in das revidierte Binnenmarktgesetz aufgenommen werden, so öffnet das dem Protektionismus Tür und Tor, und das innerhalb unseres doch so kleinen Wirtschaftsraumes und erst noch gegenüber einem sich ständig optimierenden EU-Binnenmarkt.

Mit Bezug auf die in der Kommission geführten Diskussionen und im Sinne unserer Entscheide beantrage ich Ihnen, den Antrag Triponez und auch den Eventualantrag Triponez abzulehnen.