preparatory:AB 55650

Wortprotokoll

Diese Gesetzesrevision hat zum Ziel, die Berufsausübungsfreiheit in der Schweiz durchzusetzen. Sowohl der Minderheitsantrag Recordon wie auch der Einzelantrag Burkhalter dienen diesem Ziel.

Zum Minderheitsantrag Recordon ist zu sagen, dass er durch Herrn Schneider-Ammann jetzt eigentlich völlig missinterpretiert worden ist. Es geht ja überhaupt nicht darum, neue Barrieren zu schaffen. Die Minderheit sagt einfach, dass auf Gesuch hin eine solche Bescheinigung durch die Kantone ausgestellt wird bzw. erstellt werden muss. Die Minderheit will damit sicherstellen, dass nicht etwa das Recht auf eine derartige Bescheinigung durch die Verwaltung der Kantone unterlaufen werden kann. Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass wir eine solche Bestimmung aufnehmen. Damit ist auch ganz klar, dass jede Einzelne und jeder Einzelne einen Anspruch auf diese Bescheinigung hat, und zwar kostenlos, und dass diese rasch ausgestellt werden muss. Das liegt also durchaus in der Intention des Gesetzes, und es ist nicht so, wie es jetzt durch Herrn Schneider-Ammann interpretiert worden ist.

Der Antrag Burkhalter ist ein Einzelantrag. Wir haben dieses Problem in der Kommission nicht diskutiert. Das ist ein [PAGE 885] Fehler, denn auch aus dem GPK-Bericht geht ganz klar hervor, dass eines der Probleme der unterschiedliche Vollzug von Bundesgesetzen durch die Kantone ist, gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Von daher macht es sicher Sinn, dass wir diesen Antrag unterstützen. Es wird dann auch am Ständerat sein, die Praxis noch einmal genau zu untersuchen und damit sicherzustellen, dass nicht durch eine unterschiedliche Auslegung der Bundesgesetzgebung in der Praxis die Intention des Binnenmarktgesetzes unterlaufen wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Recordon wie auch den Einzelantrag Burkhalter zu unterstützen.