Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Sie sehen - und Sie werden das dann auch bei der Abstimmung sehen -, dass unsere Fraktion beim Minderheitsantrag Gysin Remo gespalten ist. Was das Anliegen betrifft, sind wir nicht gespalten. Für uns ist es ganz klar, dass es im Interesse der Gesundheit und der Konsumentensicherheit Minimalstandards geben muss. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wo dies zu regeln ist. Ein Teil unserer Fraktion ist der Ansicht, dass wir das Binnenmarktgesetz wieder aushebeln würden, wenn wir diese Punkte, wie sie insbesondere auch Herr Triponez vorschlägt, ins Binnenmarktgesetz aufnehmen, und dass wir also dieses Gesetz so eigentlich nicht machen müssten. Ich und andere Fraktionsmitglieder sind der Ansicht, dass es genügend Möglichkeiten gibt, diesen Anliegen Rechnung zu tragen, zum Beispiel über schweizweite Vorschriften - "schweizweit" ist dann natürlich wichtig - über die Berufsverbände oder dort, wo es andere Gesetze gibt, über gesetzliche Regelungen, aber nicht in diesem Gesetz.

Sie werden deshalb sehen, dass wir uns dem Minderheitsantrag Gysin Remo und auch dem Einzelantrag Triponez zum Teil nicht anschliessen. Dies einfach aus der Sicht, dass wir denken, hier sei der falsche Ort, um diese grundsätzlich sehr wichtigen Anliegen zu regeln.