Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Ich bin der Meinung, dass die Bundesgerichtspraxis bereits heute ganz klar aufzeigt, in welchem Rahmen Wirtschaftsfreiheit möglich ist. Dementsprechend wird diese Präzisierung nicht mehr benötigt.

Zur zweiten Frage: Selbstverständlich habe ich gesehen, dass die Buchstaben d und e im Minderheitsantrag nicht mehr aufgeführt sind.