Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Mein Postulat bezieht sich nicht auf die gesamte Lehrstellenproblematik, sondern legt den Fokus auf die spezielle Problematik des Übergangs von der Volksschule in die Berufsbildung. Es verlangt vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Massnahmenplan auszuarbeiten, der sich mit der Situation derjenigen Schülerinnen und Schüler befasst, die aufgrund ihrer schulischen Leistungen, ihrer Herkunft und Sprachkenntnisse oder auch ihres Geschlechts erfahrungsgemäss besonders grosse Schwierigkeiten beim Übertritt von der Schule in die Berufswelt haben.

Der Bundesrat geht in seiner Antwort vom 15. September 2004 auf verschiedene Punkte ein, die ich bereits im Postulat angesprochen habe und zu welchen teilweise in einzelnen Kantonen bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind, während sich andere Kantone, trotz gleicher Probleme, in Zurückhaltung üben. Andere Anliegen werden zwar auch vom Bundesrat anerkannt, ohne dass aber konkrete Massnahmen in die Wege geleitet worden sind. Auch wenn heute die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren die sogenannte Nahtstellenfrage des Übergangs von der Volksschule in die Lehre als einen ihrer Arbeitsschwerpunkte bezeichnet haben, kann heute und auf absehbare Zeit beim besten Willen nicht davon gesprochen werden, alle sinnvollen und erfolgversprechenden Massnahmen seien jetzt ausgearbeitet und ergriffen oder auch nur allen Kantonen bekannt; der Bund könne sich mit seiner wichtigen Teilverantwortung, die der Bundesrat im Bereich der Berufsbildung auch anerkennt, im Vertrauen auf die Tätigkeit der Kantone zurückhalten und sich letztlich mit der Subventionierung der ihm vorgelegten Studien, Pilotprojekte und Evaluationen begnügen. Vielmehr zeigt gerade die bundesrätliche Antwort mit dem Hinweis auf die neuen gesetzlichen Grundlagen im BBG, dass dem Bund hier sehr wohl eine Funktion als Koordinator und Mitdenker, auch als Promotor zukommt.

Mit der Forderung nach einem zwischen Bund und Kantonen ausgearbeiteten Massnahmenplan soll diese aktive Rolle des Bundes unterstrichen und sichergestellt werden, dass bereits bestehende Projekte und Massnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden und die Ergebnisse von Studien und Evaluationen den Kantonen in einer möglichst attraktiven und praxisorientierten Form zur Verfügung stehen.

Ein grösseres Engagement des Bundes im Sinne des Postulates hätte somit nicht einfach Mehrkosten oder einen Papiertiger zur Folge, sondern es bezweckt eine bessere Koordination der kantonalen Projekte und soll auch eine möglichst grosse Motivation der Verantwortlichen auf kantonaler und kommunaler Ebene zur Umsetzung geeigneter Massnahmen erreichen.

Herr Bundesrat Deiss, die bundesrätliche Antwort und die darin anerkannte Mitverantwortung des Bundes im hier angesprochenen Bereich der Berufsbildung sprechen denn auch durchwegs für die Annahme des Postulates. Die ablehnende Haltung des Bundesrates ist letztlich nicht verständlich und muss als Ausdruck entweder des blinden Vertrauens in die Kantone oder letztlich eben doch eines sehr zurückhaltenden Engagements in dieser wichtigen Frage gewertet werden.

Ich bitte Sie, mit der Annahme des Postulates den Bundesrat aufzufordern, in diesem wichtigen Bereich des Einstiegs in die Berufsbildung für bestimmte Kategorien von Schülerinnen und Schülern aktiver zu werden und im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beizutragen, dass gute Projekte und Ideen eben nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern möglichst vielen schwächeren Schülerinnen und Schülern in möglichst vielen Kantonen den Übergang von der Volksschule in die Berufslehre erleichtern.