preparatory:AB 55747

Wortprotokoll

Ganz kurz: Wir stellen als Berichterstatter mit Befriedigung fest, dass alle Fraktionen für Eintreten sind. Es war auch schon in der Kommission so. Alle Fraktionen sind im Grunde genommen einverstanden, dass es sich um eine sehr nötige Revision handelt.

Wir möchten als Kommissionsberichterstatter hier jetzt nicht die Einzelanträge diskutieren. Das werden wir nachher tun, wenn wir noch Zeit dazu haben, oder während der nächsten Session, wenn wir das Geschäft dann weiterberaten. Für den Moment sei nur gesagt, dass es verschiedene Punkte gibt, die noch zu diskutieren sind. Man muss auch berücksichtigen, dass gewisse der Probleme, bei denen es Unstimmigkeiten gegeben hat - so z. B. bezüglich der Berufshaftpflicht, ich habe es schon vorher erwähnt, oder der Korruption in der Berufsausübung -, in der Diskussion der Kommission erst sehr spät aufgetreten sind. Wir hatten dann nicht mehr die nötige Zeit, die Fragen ganz abschliessend zu diskutieren. Wie gesagt, möglicherweise werden gewisse Verbesserungen dann noch vom Ständerat vorgenommen werden können.