Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Auf der nationalrätlichen Fahne zum Nachtrag I fand sich unter der [PAGE 350] Position 802 eine Million Franken, die damals von einer Minderheit vergeblich zur Ablehnung beantragt wurde. Es geht nämlich um eine Subvention für die Swissmetro.

Innerhalb von drei Wochen habe ich vier unterschiedliche Begründungen für diese Subvention gehört: in der Finanzdelegation, in der Finanzkommission - via Schreiben des UVEK - und nun, am vergangenen Wochenende, auch in der Presse. Einmal war die Rede von der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie, ein andermal von der finanziellen Unterstützung der Swissmetro AG für die Weiterentwicklung des Projektes; weiter wurde von beidem zusammen gesprochen, und als vierte Begründung wurde beigefügt, der Bund habe bisher immerhin schon 5,8 Millionen Franken in die Forschung und das Projekt Swissmetro gesteckt.

Die Swissmetro hat 1997 ein Konzessionsgesuch für die Pilotstrecke Genf-Lausanne eingereicht, dieses aber dann offenbar fallen gelassen. Statt dessen ist jetzt von einer Strecke zwischen den Flughäfen Zürich und Basel oder gar von einem Dreieck Genf-Zürich-Basel die Rede.

Von Dringlichkeit kann ja angesichts der jahrelangen Projektierung nun wirklich keine Rede sein. Von der Definition her gehört dieser Betrag gar nicht zu den Nachtragskrediten. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich einmal grundsätzliche Überlegungen zu machen, z. B. zur Opportunität eines solchen Projektes.

Wir haben vor kurzem mehr als 20 Milliarden Franken für den Bahnbau und die Zubringerstrecken bewilligt - Neat, "Bahn 2000" usw. - und haben mit der Finanzierung noch gar nicht richtig begonnen. Die LSVA wird ja erst nächstens eingeführt. Nun spricht man schon wieder von einem derartigen Riesenprojekt und nimmt sich da in die Pflicht.

Ich verzichte selbstverständlich darauf, jetzt einen Antrag zu stellen. Ich bin mir auch im Klaren darüber, dass sich die Nachtragskredite nicht eignen, um eine Diskussion über das Projekt der Swissmetro zu führen.

Ich fordere Sie, Herr Bundesrat, aber zu Folgendem auf: Wenn hier in Zukunft weitere Mittel budgetiert werden sollten, dann bitte nur, wenn vorher eine Botschaft dazu verfasst wird und die Absichten des Bundesrates zuhanden des Parlamentes klar "auf dem Tisch" liegen. Es darf nicht passieren, dass wir eines Tages durch die berüchtigte Kraft des Normativen vor einem Projekt stehen, bei dem wir dann nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wieviel entscheiden können. Das muss unbedingt verhindert werden.

Ich verzichte auf einen Antrag, ersuche aber den Bundesrat, uns klaren Wein einzuschenken, bevor weitere Mittel gesprochen werden.