Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem einleitenden Votum auf diese Motion hingewiesen. Ich möchte nochmals klarstellen: Wenn Sie die Motion überweisen, geht es lediglich darum, die Aufhebung des dritten Lohnprozentes, das ja ohnehin befristet bzw. auf Ende 2003 terminiert ist, um ein Jahr vorzuziehen. Über die Aufhebung müssen wir also nicht mehr beschliessen, das ist schon so beschlossen.

Es sind drei Gründe, die die Kommission bewogen haben, dieser Motion nicht zuzustimmen. Ich möchte sie nochmals erwähnen: Das erste Element ist der Schuldenabbau. Betreffend das zweite Element - Herr Jenny, Sie erwähnen in diesem Rate gerne die Grundsätze der Wirtschaft - möchte ich darauf verweisen, dass vor kurzem in der "Neuen Zürcher Zeitung" ein nicht unbekannter Wirtschaftsredaktor geschrieben hat, es sei richtig, dass man dieses dritte Lohnprozent so bald wie möglich aufhebe - "so bald wie möglich" heisse aber nicht sofort. Im Artikel heisst es dann im Weiteren, dass die Arbeitslosenversicherung auf eine langfristig tragfähige Basis gestellt werden solle; sie solle über genügend Reserven verfügen, um die nächste Rezession, die bestimmt komme, zu überstehen. Kommt hinzu, dass ein neues Projekt ansteht, wie Herr Bundesrat Villiger bereits erwähnt hat.

Das dritte Element ist das psychologische Moment: Wir haben in letzter Zeit über das Bundespersonalgesetz, über die Pensionskasse usw. diskutiert; wir müssen auch ein bisschen auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Rücksicht nehmen, die wirtschaftlich auf der schwächeren Seite sind.

Das sind insgesamt die Gründe, die uns bewogen haben, Ihnen zu beantragen, die Motion sei nicht zu überweisen.