Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2005-06-17

Wortprotokoll

Schwarzarbeit ist volkswirtschaftlich schädlich, Schwarzarbeit verzerrt den Wettbewerb, Schwarzarbeit muss bekämpft werden. Am besten würden wir das Problem an der Wurzel packen, bei den Steuern und Abgaben, bei den komplizierten administrativen Abläufen. Wir haben uns keine Illusionen gemacht, dass wir mit dem neuen Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit die Steuern und Abgaben senken können. Wir sind aber davon ausgegangen, dass es gelingen wird, die Administration zu vereinfachen in Branchen, in denen Schwarzarbeit leider vorkommt, in Branchen, bei Betrieben, die ein oder zwei festangestellte Personen haben und daneben nach Bedarf zusätzliche Personen beiziehen. Es ist uns leider nicht gelungen, dies hier im Parlament durchzubringen. Wir haben mit dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit ein Gesetz zur Durchsetzung der heutigen Normen geschaffen. Es ist schon heute so, dass Schwarzarbeit strafbar ist. Es ist schon heute so, dass Schwarzarbeit bekämpft wird. Es ist heute so, dass beispielsweise Baustellenkontrollen durchgeführt werden - und das effizient - und dass Übeltäter überführt und strafrechtlichen Massnahmen zugeführt werden. Das haben wir heute. Die Strafen, die da ausgesprochen werden, können wir auch noch verschärfen. Aber was wir gemacht haben, ist ein Putzfrauengesetz, verbunden mit einer Verschärfung der Repressionen und einer Aufblähung des Kontrollapparates. Wir bezweifeln auch die Wirkung dieses Gesetzes. Dieses Gesetz, wie es jetzt daherkommt, wird weitgehend wirkungslos sein.

Wir, die SVP-Fraktion, sind gegen Schwarzarbeit, aber wir sind auch gegen wirkungslose Gesetze. Deshalb werden wir das Gesetz ablehnen.