Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2005-06-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht hinter dieser Vorlage, weil wir dieses Gesetz zur Kontrolle eines fairen Arbeitsmarktes brauchen. Gerade deswegen stellt es auch eine wichtige Ergänzung der flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen dar. Das Gesetz ist in den parlamentarischen Beratungen wesentlich vereinfacht worden, wie es den Wünschen der Wirtschaft entsprach. Es beschränkt sich nun auf drei Kontrollen: erstens Ausländerbewilligung, zweitens AHV-Abzug und drittens Quellensteuerabzug. Diese drei Dinge, und nicht mehr, wollen wir, und zwar weil wir wollen, dass sich alle Arbeitnehmer an diese Regeln halten. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen sowie Preisdumping und damit die Marktverdrängung einheimischer Arbeitnehmer verhindert werden.

Gerade aus dieser Perspektive ist die Position der SVP unverständlich, da sie damit ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und die Schweizer diskriminiert, dies insbesondere in den Bereichen Bau, Baunebenbetriebe, Tourismus, Hilfspersonal, Reinigungspersonal usw. Damit die Korrekthandelnden nicht die Dummen sind, braucht es zudem Regeln, welche die Leute bestrafen, die wiederholt und in gravierender Weise Missbräuche betrieben haben. Zu den wirksamen Sanktionen gehört auch, dass staatliche Mittel - Subventionen, Steuern - nicht noch denen zufallen, die ihrerseits den Staat um Steuern betrogen haben. Dies ist nicht mehr denn logisch und fair.

Schliesslich gilt es noch festzuhalten, dass während den ganzen Beratungen zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit Gespräche und ein intensiver Gedankenaustausch mit dem Arbeitgeberverband, den Arbeitnehmerverbänden und dem Gewerbeverband stattgefunden haben. Mehrheitlich wurde das Ergebnis der parlamentarischen Debatten dann auch positiv beurteilt. Mit vielen Vertretern der Wirtschaft sind wir deswegen der Meinung, dass dieses Gesetz nicht wirtschaftsfeindlich ist, sondern im Gegenteil wichtige Regeln für einen fairen Wettbewerb aufstellt.

Wir brauchen und wollen dieses Gesetz jetzt. Ich rufe Sie dazu auf, heute das richtige Zeichen zu setzen und der Vorlage zuzustimmen.