David Eugen · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Leuenberger veranlasst mich zu folgender Bemerkung: Ich finde es selbstverständlich - so habe ich die Motion verstanden, und ich bitte den Bundesrat unbedingt, das zu bestätigen -, dass Sozialpartnerverhandlungen geführt werden. Wenn wir diesen Auftrag erteilen, dann heisst das für mich ganz klar, dass mit den Arbeitnehmerorganisationen über die Gestaltung des Beitragsprimates diskutiert wird. Ich bitte Herrn Bundesrat Villiger auch zu bestätigen, dass es nicht die Meinung sein kann, dass wir mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat in irgendeiner Form versprochene Vorsorgeleistungen der Versicherten antasten. Die Vorsorgeleistungen, die den Versicherten versprochen wurden, werden weitergeführt.

Ich glaube, wenn wir diese beiden Eckpfeiler haben, können wir dieser Motion zustimmen. Sie geht vom System her in die richtige Richtung. Wir haben inzwischen gelernt, dass das Beitragsprimat in der Regel für Vorsorgefragen die bessere Lösung ist als das Leistungsprimat. Beim Beitragsprimat ist die Transparenz über die Finanzierung, aber auch über die zu erwartenden Leistungen einfach grösser.