Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Bericht erhalten wir die Möglichkeit, über die Bedeutung der Luftfahrt für unser Land, die Zielsetzungen und die notwendigen Massnahmen zu diskutieren. Ich danke dem Bundesrat für die umfassende Auslegeordnung. In der Botschaft wird einleitend festgehalten: "Der Bundesrat setzt sich im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung für eine zusammenhängende, umfassende und prospektive Luftfahrtpolitik ein. Oberstes Ziel" - ich betone: oberstes Ziel - "der schweizerischen Luftfahrt ist die Sicherstellung einer optimalen Anbindung der Schweiz an die europäischen und weltweiten Zentren. Der schweizerischen Luftfahrt kommt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Sie ist sowohl ein Element der Aussenwirtschaftspolitik als auch ein zentraler Standortfaktor. Deshalb ist die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrt zu fördern." Diese oberste Zielsetzung verdient selbstverständlich Unterstützung, vor allem auch aus touristischer Sicht. Die nachfolgenden Aussagen und Fakten sollen dies illustrieren.

Ohne attraktive Flugverbindungen zwischen den aktuellen und zukünftigen Märkten und der Schweiz gestaltet sich der touristische Wettbewerb mit den anderen Mitbewerbern zum Nachteil der Schweiz. Nur mit interkontinentalen Direktverbindungen nach Nordamerika und Asien kann der Schweizer Tourismus von den aktuellen und zukünftigen Quellmärkten, die eine gute Wertschöpfung versprechen, profitieren. Es ist unbestritten, dass Länder, die aus Überseemärkten direkt angeflogen werden können, am meisten von der Wertschöpfung profitieren, weil dort die Europarundreisen beginnen und auch enden. 47 Prozent des touristischen Umsatzes in der Schweiz werden dank ausländischen Gästen erzielt. Ein Drittel der Feriengäste aus dem Ausland reisen mit dem Flugzeug in die Schweiz.

Es ist deshalb unbestritten, dass die modernen, leistungsfähigen Schweizer Flughäfen als wichtige und verlässliche Partner des Schweizer Tourismus mit ihrer hohen Qualität und ihrer optimalen Anbindung an Schiene und Strasse einen spürbaren Beitrag zur Wahrnehmung der Schweiz als attraktives, qualitativ hochstehendes Reiseland leisten.

Die Frage, die sich aber stellt, lautet, ob der vorliegende Bericht die Konzepte und Massnahmen beinhaltet, die dieser Bedeutung und den erwähnten Zielsetzungen gerecht werden. Ich meine, dass dies nur in ungenügendem Masse der Fall ist.

Einmal bezieht sich der Bericht immer noch auf die Swiss als wichtige Grundlage. Diese ist aber, wie bekannt ist, inzwischen dahingefallen. Sodann nennt er zahlreiche Ziele, die zum Teil dem erwähnten formulierten Ziel diametral entgegenstehen. Klare Aussagen über Prioritäten fehlen zum Teil. Sodann äussert sich der Bericht nicht oder nur ungenügend über die Finanzierung der Luftfahrt. Ich glaube nicht, dass die anstehenden dringenden Fragen nur mit zusätzlichen Bundesregulierungen und -kompetenzen gelöst werden können. Sodann fehlt meiner Meinung nach die Einbettung in eine Gesamtverkehrspolitik, denn nur im Rahmen einer Gesamtbeurteilung lassen sich die Prioritäten richtig setzen und die finanziellen Mittel richtig einsetzen.

Der Luftverkehr als zentrales Element eines erfolgreichen Standortmarketings darf in diesem Sinne nicht unterschätzt werden. Im nördlichen Nachbarland Deutschland zeigt die sogenannte Initiative Luftfahrt, ein von Politik und Wirtschaft getragenes Projekt, einen entschlossenen und erfolgversprechenden Ansatz auf. Weitere Länder in Europa unterstützen aus gleichem Grund eine aktive Luftfahrtpolitik als wesentliches Element zur Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und zur Schaffung von verschiedensten Wettbewerbsvorteilen gegenüber benachbarten Staaten. Die offiziellen Prognosen bezüglich der Entwicklung des zukünftigen Luftverkehrs in Europa und in der Welt sprechen eine klare Sprache: Wer sich nicht rechtzeitig auf die Zukunft einstellt und die entsprechenden Voraussetzungen schafft, wird im wahrsten Sinne des Wortes überflogen werden.

Diese Bemerkungen sollen nun aber den Bericht nicht als solchen infrage stellen. Vielmehr finden sich darin zahlreiche gute Ansätze, welche in die richtige Richtung gehen. Eine Vertiefung und Ausrichtung auf ein Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums ist aber nötig. Eine Überprüfung und Nachbearbeitung erscheint mir auch nach der grundlegend veränderten Situation bei der Swiss unabdingbar zu sein. Vor allem wird es auch nötig sein darzulegen, wer mit welchen Mitteln in Zukunft diese Aufgabe lösen soll. Nur wenn dies im Rahmen unserer Gesamtinvestitionen in den Verkehr rechtzeitig aufgearbeitet wird, können wir in Zukunft negative finanzielle Überraschungen, wie sie in letzter Zeit allzu oft vorgekommen sind, vermeiden.

Ich unterstütze aus dieser Sicht vor allem auch die von der Kommission eingereichte Motion. Ich bitte Sie in diesem Sinne, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.