Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Wenn Sie mir gestatten, mache ich zu zwei Bestimmungen eine Bemerkung, nicht in Form eines Antrages, sondern nur in Form des Hinweises, dass in diesem Gesetz noch Lücken bestehen, die der Nationalrat schliessen möchte.

Ich erwähne zuerst die eine Lücke; sie betrifft Artikel 7b Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Dort ist nur erwähnt, dass die Ausübung der Option Steuerfolgen nach sich zieht. Richtig ist aber, dass nebst der Ausübung auch die Veräusserung der Option die analogen Steuerfolgen hat. Dies müsste einerseits in Artikel 17 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und andererseits in Artikel 7b Absatz 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes erwähnt werden.

Eine zweite Bemerkung betrifft Artikel 7d des Steuerharmonisierungsgesetzes. Dieser Artikel bezieht sich nur auf gesperrte Mitarbeiteroptionen. Nun müssen aber diese Bestimmungen analog auch für frei verfügbare Optionen gelten. Es muss gelten, dass auch frei verfügbare Optionen dann, wenn sie in der Schweiz verdient sind, in der Schweiz zu besteuern sind und entsprechend im Ausland.

Es hatte keinen Sinn, dafür Anträge zu formulieren; aber ich glaube, dass es richtig ist, wenn unser Rat diese offenkundigen Lücken erwähnt, damit der Nationalrat sie füllen kann.