Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen und bin natürlich sehr dankbar dafür, dass die Kommission auf die nationalrätliche Lösung eingeschwenkt ist. Ich hoffe, dass Sie das auch tun werden. Da mich der Kommissionspräsident aber angesprochen hat, mache ich gerne zwei, drei Bemerkungen.

Der Bundesrat ist mit der Idee einverstanden, den Primatswechsel nicht nur in einem Bericht zu prüfen, sondern ihn auch einzuleiten. Deshalb ist er bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wir hätten diese Verpflichtung lieber nicht übernommen - ich gebe das gerne zu -, weil man jetzt die neue Kasse schaffen und in Gang bringen muss. Aber wir spüren, dass das der Wille des Parlamentes ist. Sie haben das durch eine neue Art der Gesetzgebung, wie sie Herr Reimann geschildert hat, in der ersten Lesung gemacht. Der Nationalrat hat dafür die verpflichtende Form der Motion gewählt. Wir akzeptieren das und werden Ihren Willen selbstverständlich auch ausführen.

Für mich geht es heute also nur darum, ob Sie bei diesem Problem die "moderne Form der Gesetzgebung" oder eben die Motion zur Anwendung bringen wollen. Ich habe auch in der Kommission gesagt, dass die Motion ein verpflichtendes Instrument ist. Ich nehme das an sich ernst und sage Ihnen zu, dass wir das Problem selbstverständlich anpacken und die gesetzlichen Grundlagen vorbereiten werden, wenn beide Räte die Motion überweisen.

Wieso habe ich mich in der Kommission gegen diese moderne Art der Gesetzgebung gewandt? Nicht, weil ich nicht der Meinung wäre, das sei für gewisse Fälle ein durchaus taugliches, interessantes und kreatives Instrument. Gerade auch, wenn es um eine Anschubsubvention geht, bei der alle wissen, dass man irgendeinmal mit ihr aufhören muss, ist das ein gutes Instrument. Hier würde es aber eine gewisse Unruhe beim Bundespersonal schaffen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wäre die Rechtsgrundlage der Renten aller Pensionierten befristet. Das ist angesichts einer Arbeitsmarktsituation, in der es wieder schwieriger ist, Leute zu finden, wahrscheinlich schwierig. Zweitens geht es um Geld, zu dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fast die Hälfte - es ist, wenn man alles rechnet, etwas weniger - beigetragen haben; wir sollten nicht einfach darüber verfügen. Aber letztlich ist es für mich, was den Effekt betrifft, unerheblich, welchen Weg Sie gehen. Ich bin sehr dafür, dass Sie den Weg der Motion gehen, aber in Bezug auf die Verpflichtung des Bundesrates sind beide Wege an sich gleichwertig. Es besteht noch eine kleine zeitliche Differenz, wie das Ihr Kommissionspräsident gesagt hat.

Ich kann Ihnen deswegen keinen genauen Zeitplan nennen, weil wir jetzt zuerst einmal die Hausaufgaben machen wollen. Wir wollen die bestehende Pensionskasse sanieren. [PAGE 337] Dabei sind wir auf gutem Wege, aber es sind noch nicht alle Probleme gelöst. Wir wollen ausserdem die neue Kasse einführen. Das ergibt eine gewisse zeitliche Staffelung. Sie haben ja auch einer gewissen Staffelung der Beiträge zugestimmt, was schon ein Schritt in Richtung Wechsel des Primats darstellt; ich finde das im Hinblick auf diesen Wechsel des Primats eine wichtige Massnahme. Wenn das geschafft ist, werden wir uns ungesäumt an die neue Gesetzgebung machen müssen. Wir müssen über diese neue Gesetzgebung auch Gespräche mit den Verbänden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen, weil hier grosse Ängste bestehen, dass der Wechsel mit einem Leistungsabbau verbunden sein könnte. Das ist allerdings nicht die Absicht; es geht wirklich um das neue Prinzip, das einiges für sich hat. Das habe ich immer gesagt. Das wollen wir auf eine solide Art und Weise und im Konsens tun. Wir wollen Ihnen eine solide Gesetzgebung unterbreiten.

Ich habe ja immer gesagt: Wenn man so lange im Bundesrat ist, macht man wahrscheinlich nicht noch mal eine Legislatur, und dieses Geschäft reicht ja bis in die nächste Legislatur hinein - kaum haben wir die eine angefangen, geht es schon in die nächste. Das ist nicht etwa eine "kalte" Rücktrittsankündigung von mir, denn mir macht es viel zu viel Spass, als dass ich nicht auch dieses Problem noch anpacken möchte. Wir werden das Problem der neuen Gesetzgebung noch während meiner Amtszeit anpacken, sodass die Vorarbeiten schon so weit eingeleitet sind, dass man die Konturen erkennen kann. Ein Nachfolger von mir wird Ihnen das Gesetz dann unterbreiten können. Ich versichere ich Ihnen gerne: Es wird keine "Schubladenmotion" geben - solche dürfte es im Prinzip eigentlich gar nicht geben, denn die Motion ist für den Bundesrat, wie gesagt, verbindlich, und daran wollen wir uns halten.