preparatory:AB 56071

Wortprotokoll

Je eine Bemerkung von Herrn Jenny und von Herrn Schwaller veranlassen mich, nochmals auf zwei Probleme aufmerksam zu machen, die wir erkannt haben und die hier auch thematisiert worden sind.

Die Schuldenbremse sagt, wie wir uns in Bezug auf die Finanzpolitik methodisch zu verhalten haben. Sie ist insofern in ihrer Anwendung klar, als es dazu eine entsprechende Verankerung im Finanzhaushaltgesetz gibt. Das zweite Instrument ist der Ausgabenplafond; das ist ein Teil der Finanzplanung, und dieser Ausgabenplafond ist für die Departemente eine wichtige, richtige Orientierung.

Nun gibt es innerhalb dieses Rahmens zwei Problemkreise: Der erste ist der, dass es jetzt Tendenzen gibt, Entscheide aus dem Entlastungsprogramm 2003 wieder rückgängig zu machen. Erste Motionen sind unterwegs, eine davon betrifft die Finanzierung des Zeitungstransportes; das wurde erwähnt. Da wird versucht, das Rad zurückzudrehen, und das muss man mit Aufmerksamkeit verfolgen, weil sonst die Gefahr besteht, dass man Entscheide aus früheren Entlastungsprogrammen wieder rückgängig macht und damit das Ganze eben schwächt.

Das zweite Problem, das Herr Schwaller angesprochen hat, ist die Frage der Überlagerung der derzeit verschiedenen Projekte im Rahmen der Finanzpolitik. Wir haben einerseits die Realisierung des Entlastungsprogramms 2003; jetzt kommt neu das Entlastungsprogramm 2004 dazu. Parallel dazu arbeiten wir an der Aufgabenverzichtplanung, die sich zum Teil wieder auf gleiche Rubriken beziehen kann, nämlich überall dort, wo es um Sachausgaben geht, und dann auch bei Querschnittaufgaben. Dann haben wir die Verwaltungsreform, für die die Prozesse und Strukturen in der Bundesverwaltung bezüglich möglicher Effizienzgewinne untersucht werden sollen. Sie haben bei der Behandlung dieser Reform im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004 für das Jahr 2007 bereits erste Kürzungsvorschläge eingebaut. Es geht jetzt darum, dass wir alle diese Projekte auf eine Reihe bringen, dass wir sie koordinieren. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir kennen, der wir uns bewusst sind und der wir grosse Aufmerksamkeit schenken.

Diese beiden Probleme stellen sich uns derzeit, und ich darf Ihnen verraten: Es sind eigentlich schöne Probleme, weil sie im Endergebnis letztlich dazu dienen, den Ausgleich des Bundeshaushaltes zu erreichen.