Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Der Kommissionspräsident hat ein ausführliches Eintretensvotum gehalten und darin gesagt, was es zu sagen gilt. Herr Kollege Schmid: Wer sich nicht dem amerikanischen Regime unterwerfen will, der muss keine Geschäfte in den USA tätigen. Es steht jedem Einzelnen frei, ob er Geschäfte in den USA tätigen will oder nicht. Wenn aber Geschäfte in den USA getätigt werden, dann stellt sich natürlich schon die Frage, nach welchem Recht diese beurteilt werden, ob nach schweizerischem oder nach amerikanischem Recht. Ich glaube, diesen Punkt müssen wir etwas vertiefen, wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, dass wir es sind, die sagen, nach welchem Recht solche Geschäfte beurteilt werden bzw. die Verfolgung abläuft.

Selbstverständlich könnte man sich eine andere Vorlage vorstellen. Die Frage ist nur, ob dieses Land bereit ist, auch die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. Wir haben kürzlich ein anderes Beispiel erlebt, wo wir nicht ohne weiteres bereit waren, die Konsequenzen zu tragen. Wenn ich z. B. daran denke, welche Daten für Flugpassagiere in die USA übermittelt werden müssen, dann meine ich, dass wir uns auch da ereifern könnten, wenn man die Liste mit diesen 30 oder noch mehr Daten sieht, die da zusammengetragen werden müssen. Auch ich bin nicht erfreut darüber, aber ich muss sagen: Wenn ich mich dazu entscheide, in die Vereinigten Staaten einzureisen, dann muss ich mich offenbar dieser Vorschrift beugen und diese Daten liefern, oder dann habe ich keine Chance, in die USA einzureisen. Das ist nicht angenehm, aber das ist Realität, und ich glaube, auch bei dieser Vorlage müssen wir die Realität sehen.

Nochmals: Wer nicht will, der braucht nichts zu tun, wer aber Geschäfte in den USA tätigen will, der muss damit rechnen, dass er nachher amerikanischer Hoheit untersteht und durch die Amerikaner beurteilt wird.

Und jetzt kann die Schweiz sagen - offenbar wären wir das einzige Land, das heisst aber noch nicht, dass wir diese Position nicht halten könnten -: So nicht! Dann bitte ich aber auch darum, dass wir diese Position durchhalten und nicht nur bei diesem Punkt diese Position einnehmen, sondern bei allen Etappen, die folgen, auch bei den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Das ist die Ausgangslage, vor der wir stehen. Wenn wir an unseren Prinzipien grundsätzlich unverändert festhalten, dann können wir das tun. Wir müssen aber bereit sein, die Konsequenzen zu tragen - und dann weiss ich nicht, ob es noch gleich tönt.

Ich bitte Sie, nicht nur einzutreten, sondern auch der Mehrheit zuzustimmen.