Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, auch wenn das vorliegende Geschäft meinerseits nicht bestritten wird, zwei, drei kurze Bemerkungen: Sowohl die vorliegende Vorlage wie auch der nachher zu diskutierende Verlagerungsbericht sind Ausfluss einer einseitig auf die Nord-Süd-Optik ausgerichteten Verkehrspolitik. Was beim Neat-Entscheid befürchtet wurde - die Argumente der Gegner wurden damals in den Wind geschlagen -, wird nun allmählich Tatsache. Damit das Neat-System funktioniert, sind wesentliche zusätzliche Investitionen in die Zufahrtsstrecken und in die Verlagerung nötig. Mittels Kapazitätsanalyse und Bereitstellung von Mitteln für die Trassensicherung werden dazu nun die Weichen gestellt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir können nicht Tunnels bauen, zu denen man nicht hinkommt. Auch bei der Verlagerung, die mit den heutigen Massnahmen nicht erreicht werden kann, werden wir wohl zusätzliche Mittel bereitstellen müssen.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Konzentration der Mittel auf die Nord-Süd-Achse sowie die damit verbundene ausserordentlich starke Belastung des Binnenverkehrs für die Verkehrsverlagerung bringen für verschiedene Regionen unseres Landes enorme Probleme mit sich. Schon heute kämpfen Unternehmen in peripheren Gebieten, z. B. im Puschlav, wegen der Neat-bedingten LSVA ums Überleben. Die mit der einseitigen Bindung der Mittel für die Verkehrserschliessung einhergehende Vernachlässigung der Verkehrserschliessung in verschiedenen Regionen unseres Landes führt in diesen Regionen zusätzlich zu erheblichen Wettbewerbsschwächen.

Wenn man nun mit grossangelegten Studien die Zukunftsinvestitionen auf der Nord-Süd-Achse vorbereitet, sollte man meiner Meinung nach auch einmal die Auswirkungen dieser Politik auf die Binnenwirtschaft in unserem Land untersuchen und allenfalls die notwendigen Massnahmen für eine ausgewogene, wachstumsorientierte Entwicklung aufzeigen. Ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er dieses Thema einmal aufnimmt und auch analysieren lässt, welche Bedeutung eine ausgewogene Verkehrserschliessung für das Wirtschaftswachstum in den verschiedenen Regionen unseres Landes hat. Wenn man dies seriös tut, bin ich überzeugt, dass man zu anderen Prioritäten in der Verkehrspolitik kommt. Als Optimist hoffe ich natürlich auf eine Trendwende. Im Moment muss ich leider feststellen, dass der Zug nach wie vor in eine unerfreuliche - ich sage nicht gerade: in eine falsche - Richtung fährt.