Escher Rolf · Ständerat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen vorab: Der Nationalrat hat das vorliegende Geschäft mit einer Mehrheit von drei Vierteln zu einem Viertel gutgeheissen. Ihre Kommission hat sämtliche Beschlüsse zu diesem Geschäft einstimmig gefasst.

Was will die Vorlage? Sie will, dass die Bundesversammlung mit zwei Bundesbeschlüssen Kredite von insgesamt 39 Millionen Franken aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte bewilligt: erstens 24 Millionen Franken für die Erstellung der Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen und zweitens 15 Millionen Franken für die Finanzierung von Trassensicherungen für die zurückgestellten Neat-Strecken - 10 Millionen am Gotthard und 5 Millionen am Lötschberg.

Zur Kapazitätsanalyse: Die 24 Millionen Franken sollen zur Überprüfung von Verkehrsverhältnissen, von Engpässen, von Rahmenbedingungen auf den gesamten Transitstrecken Nord-Süd dienen, nicht nur im Bereich der Alpendurchstiche, sondern auch auf den Zulaufstrecken, auch im nahen Ausland. Zum Beispiel: quid Bypass Basel, quid neuer Juradurchstich, quid Zimmerberg, quid Hirzeltunnel, quid Axen, quid Uri Bergvariante lang, quid Luino-Linie usw.?

Wir haben in diesem Rat mit der HGV- und mit der Finis-Vorlage in der letzten Session folgendem Kommissionsantrag zugestimmt: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung 2007 eine Vorlage für eine Gesamtschau über die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und für weitere Phasen sowie deren Finanzierung." Das haben wir beschlossen, und der Nationalrat ist dem Ständerat hierbei gefolgt.

Die Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen bildet aber gerade einen wesentlichen Teil dieser Gesamtschau. Wir haben diese gefordert, also müssen wir auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Von diesen 24 Millionen werden 11 Millionen Franken für die Vorprojektstudien für die Variante "Berg lang geschlossen" in Uri verwendet. Die Vorabklärungen und Vorinvestitionen der Verzweigung für die Variante "Berg lang geschlossen" haben Sie in diesem Rat in der letzten Session ebenfalls mit grosser Mehrheit beschlossen; es ging um 100 Millionen Franken. Der Präsident und der Vizepräsident der KVF waren in der Ratsdebatte diesbezüglich anderer Meinung. Heute aber muss der Ständerat konsequent bleiben und die Vorprojektstudien für die Variante "Berg lang geschlossen" kreditieren. Das heisst noch lange nicht, dass diese Variante "Berg lang" dereinst auch beschlossen und gebaut wird. Diese Abklärungen sind aber für eine seriöse Gesamtschau notwendig.

Zur Finanzierung der Trassensicherung: Die Erstellerbahnen SBB und BLS haben dafür gegen 100 Millionen Franken beantragt. Der vorliegende Bundesbeschluss sieht ein Minimum von 15 Millionen Franken vor. Um welche Trassensicherungen handelt es sich beispielsweise? Es geht um die Querung des Felderbodens bei Schwyz oder um die Querung der Magadino-Ebene. Wir besitzen gegenwärtig keine rechtlichen Instrumente, um solche Trassen zu sichern. Also müssen wir durch Freihandkäufe oder Entschädigungszahlungen sicherstellen, dass diese Trassen nicht überbaut werden. Die Vorlage zur Bahnreform 2 könnte die Gelegenheit bieten, entsprechende rechtliche Möglichkeiten zu schaffen. Wir werden sehen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf beide Bundesbeschlüsse einzutreten, die Ausgabenbremse für den entsprechenden Kredit zu lösen und beide Bundesbeschlüsse in der beantragten Form anzunehmen.

Noch ein Letztes: Der Nationalrat hat das Postulat Simoneschi "Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen dem Tessin und der Westschweiz" nicht abgeschrieben; dieses Postulat entspricht dem Postulat Béguelin 01.3205. Ebenfalls nicht abgeschrieben hat der Nationalrat das Postulat Gadient "Alptransit. Tunnelstation Sedrun"; dieses Postulat entspricht dem Postulat Ihrer Kommission "Porta Alpina Surselva. Nachhaltigkeit" (03.3581). Ihre Kommission schlägt Ihnen einstimmig vor, das Postulat Béguelin und das Postulat der KVF-SR nicht abzuschreiben.

Falls Ihnen bei diesem Geschäft nicht noch weiss Gott was in den Sinn kommt, sehe ich nicht mehr vor zu intervenieren.