Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

In der Kommission wurde kein Antrag zu diesem Artikel gestellt. Wir haben auch nicht darüber diskutiert, ob der Zweckartikel im Sinne einer Kann- oder einer zwingenden Formulierung richtig sei. Deswegen kann ich Ihnen einfach aus meiner persönlichen Sicht etwas dazu sagen.

Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Meiner Ansicht nach ist es vernünftiger, die Kann-Formulierung beizubehalten, denn nur diese lässt alle Optionen offen. Ich habe beim Eintreten darauf hingewiesen - und ich werde bei Artikel 5 noch kurz darauf zurückkommen -, dass die Kommission der Ansicht ist, das Gesetz sei auf sechs Jahre zu beschränken. Dies, weil wir in beiden Räten ein Postulat überwiesen haben, mit dem wir eine bessere Koordination der Landeswerbung fordern; Sie haben das heute Morgen bereits von Votanten gehört, auch Bundesrat Deiss hat darauf hingewiesen. Mir scheint es jetzt richtig, dass wir zuerst diesen Bericht abwarten. Der Bericht soll ja aufzeigen, wie die Koordination verbessert werden kann. Ich gehe davon aus, dass aufgrund dieses Berichtes möglicherweise Änderungen im Gesetz anzubringen sind. In diesem Fall wäre dann auch darüber zu diskutieren, ob eine zwingende Formulierung anzubringen sei.

Es gibt aber aus meiner Sicht noch andere Gegebenheiten, die in diesem Fall eine Rolle spielen: Angesichts der heutigen Globalisierung sind die Aktivitäten eines Staates laufend den neuen Gegebenheiten anzupassen, und dies bedingt Flexibilität. Ich habe deshalb das Gefühl, dass eine Kann-Formulierung hier besser zum Tragen kommt. Dann müssen wir uns bei allem Wohlwollen oder bei aller Begeisterung für die Standortförderung auch immer wieder fragen, welches die tatsächlichen Ursachen von Investitionen sind und ob die Neuansiedlungen, die dank speziellen Fiskalkonditionen getätigt werden, wirklich nachhaltig sind usw.

Ich persönlich bin der Meinung, dass man dem Antrag des Bundesrates folgen sollte, der uns ja die Kann-Formulierung vorgeschlagen hat. Ich möchte dabei noch einmal betonen, dass dies meine persönliche Meinung ist; in der Kommission wurde nicht darüber diskutiert.