Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich hatte im März diesen Vorstoss von Kollege Briner noch so gerne unterzeichnet, entspricht das Anliegen doch schon lange auch meiner aussenwirtschaftspolitischen Intention. Dies nicht zuletzt deshalb, damit unser Land endlich auch von der starren Fixierung auf das sogenannte strategische Ziel von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, nämlich den Beitritt zur EU, etwas abrücken kann. Es ist meines Erachtens längst fällig, auch mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Ich begrüsse es, dass sich der Bundesrat ebenso positiv zu diesem Ziel ausgesprochen hat.

Nun braucht es für ein Abkommen aber stets mindestens zwei. Der eine wären die USA, und da haben die von uns initiierten und geführten Sondierungsgespräche, wie wir der bundesrätlichen Antwort entnehmen konnten, offensichtlich noch nicht zur Farbe Grün geführt - die Ampel steht wahrscheinlich immer noch auf Gelb. Deshalb möchte ich die folgenden beiden Bemerkungen zum zeitlichen Aspekt anbringen.

Die erste Bemerkung entspricht gleichzeitig auch einer Frage. Wenn der Bundesrat festhält, dass der Verhandlungskalender der USA bilateral stark beansprucht ist, stellt sich doch automatisch die Frage nach dem multilateralen Weg, nämlich demjenigen über die Efta. Wäre dieser Weg nicht schneller, bzw. könnte über diesen Weg das vom Bundesrat erwähnte Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft nicht schneller abgebaut werden? Hat die Efta, deren wichtigster Pfeiler zwar die Schweiz ist, die aber mit dem ölreichen Norwegen und dem geografisch-strategisch immer noch wichtigen Island zusätzliche Trümpfe aufweist, kein Interesse an einem weiteren Freihandelsabkommen? Oder was sind die Gründe, Herr Bundesrat, dass wir hier den Alleingang bevorzugen?

Die zweite Anmerkung betrifft die doch recht despektierlichen Äusserungen eines Mitgliedes unserer Landesregierung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten anlässlich einer öffentlichen Tagung jüngst an der Uni St. Gallen. Nicht nur in Medienkommentaren ist dieser Vorfall negativ bewertet worden, auch in den Leserbriefspalten verschiedener Zeitungen haben sich Stimmen der Entrüstung erhoben. Ein Vorfall mit Reaktionen, die auch von den amerikanischen Beobachtern in unserem Land sicher gebührend wahrgenommen und wahrscheinlich nach Washington weitergeleitet wurden.

Ich möchte diesen Vorfall nicht überbewerten. Aber wenn man bedenkt, wie wir Schweizer empfindlich reagieren, wenn sich ausländische Regierungssprecher oder EU-Kommissare, ich denke etwa an die Herren Eizenstat oder Verheugen, despektierlich über unser Land, unsere Regierung oder einzelne Mitglieder äussern, dann muss man zumindest Verständnis dafür haben, wenn die Administration Bush ebenfalls ungehalten reagieren würde und uns dies möglicherweise am Exempel dieses Freihandelsabkommens spüren liesse. Ist man sich, Herr Bundesrat, dieser Tatsache in der Landesregierung bewusst? Hat man das Notwendige unternommen, z. B. in Form einer offiziellen Entschuldigung, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden? Wir wissen ja im Nachgang zum Irak-Krieg sehr wohl, wie empfindlich die USA reagieren können, wenn sie oder ihre Administration von befreundeten Staaten gekränkt werden; ob diese nun moralisch im Recht sind oder nicht, sei dahingestellt.