Altherr Hans · Ständerat · 2005-06-06

Wortprotokoll

Ich danke zunächst dem Bundesrat für die Antwort, die mich weitgehend befriedigt. Gestatten Sie mir aber trotzdem vier kurze Bemerkungen.

1. Interreg ist für unser Land wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Interreg ist eine Erfolgsstory; das zeigt sich schon daran, dass die Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, bereits heute praktisch erschöpft sind, obwohl das Programm noch bis Ende 2007 läuft.

2. Interreg ist ein Zusammenarbeitsprogramm über Grenzen hinweg. Gemeinsame Projekte verbinden. Sie ermöglichen Erfahrungsaustausch, Vergleiche, Aufbau von Netzwerken, aber auch ganz einfach das gemeinsame Durchziehen von Projekten aller Art, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Umweltschutz usw.

3. Die Weiterführung von Interreg ist nach wie vor umstritten. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin gegen eine Fortführung an den alten Binnen- und Aussengrenzen. Die EU-Kommissarin Danuta Hübner tritt demgegenüber klar für eine Fortführung von Interreg ein. Unterstützt wird diese Forderung nunmehr auch vom Regionalausschuss des Europäischen Parlamentes, der sich an seiner Sitzung vom 24. Mai 2005 deutlich für eine Weiterführung ausgesprochen hat. Der Bundesrat geht demnach zu Recht davon aus, dass Interreg weiterhin des politischen Sukkurses bedarf.

4. Der Bundesrat ist dabei zu unterstützen, wenn er ausführt: "Der Bund und die Kantone sollten die Grundlagen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit festlegen." Fraglich ist hingegen, ob sie dies im Zusammenhang mit der neuen Regionalpolitik (NRP) tun sollen, wie dies der Bundesrat in der Interpellationsantwort vorschlägt. Zunächst steht dies zur bisherigen Praxis des Bundesrates in Widerspruch, hat er Interreg doch bisher zu Recht konstant als Teil seiner Integrationspolitik, also gerade nicht als Regionalpolitik, bezeichnet. Nachdem praktisch alle Kantone in Interreg einbezogen sind, ist es auch schlicht falsch, das Projekt als Teil der schweizerischen Regionalpolitik zu bezeichnen. Zudem wird diese gemeinsame Behandlung zeitlich kaum aufgehen. Interreg wird Ende 2007 auslaufen. Bis dahin muss die Fortsetzung gesichert sein, denn nur eine nahtlose Fortsetzung der Programme dient der Sache. Bund und Kantone sollten die Vorbereitungsarbeiten für eine Fortführung deshalb möglichst rasch in Angriff nehmen. Tun sie das im Zusammenhang mit der NRP, gefährden sie die Fortführung eines bewährten und sinnvollen Programms.

Abschliessend möchte ich nochmals danken für die Antwort und dafür, dass der Bundesrat dem Thema Interreg grosse Bedeutung beimisst.