Slongo Marianne · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Stünde die Volksinitiative "Ja zu Europa!" nicht auf der politischen Traktandenliste, würden wir heute, so kurze Zeit nach der erfreulichen Annahme der bilateralen Verträge, mit Bestimmtheit keine Europadebatte führen. Wie wir alle wissen, müssen diese bilateralen Abkommen noch durch verschiedene europäische Parlamente ratifiziert werden. Wir Politikerinnen und Politiker in Bern scheinen das wichtige Vertragswerk schon wieder vergessen zu haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zuerst die Umsetzung und die Wirkung dieses Vertragspaketes abwarten und analysieren sollten. Es ist nicht zuletzt auch angesichts der bevorstehenden Uno-Abstimmung politisch [PAGE 331] gesehen unklug, zum jetzigen Zeitpunkt in der Europafrage aussenpolitische Weichenstellungen in Richtung EU-Beitritt vorzunehmen. Obwohl die Uno und die Europäische Union zwei ganz verschiedene Themen sind, werden sie in der öffentlichen Wahrnehmung doch oft in Zusammenhang gebracht. Meines Erachtens ist es politisch erst dann angezeigt, über den allfälligen EU-Beitritt zu reden, wenn die Schweiz genügend Erfahrungen mit der bilateralen Zusammenarbeit sammeln konnte. Ich habe im Vorfeld der Abstimmung über die bilateralen Verträge stets betont, dass eine Annahme der Vorlage mit einem EU-Beitritt nichts zu tun habe. Damit diese Aussage glaubwürdig bleibt, will ich jetzt auch keinen indirekten Gegenvorschlag annehmen.

Ich ersuche Sie deshalb, sowohl die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.