Wicki Franz · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es heute formell nicht um die Annahme dieser Motion geht, aber ich muss Ihnen sagen: Ich bin erstaunt über den Wortlaut dieser Motion, welche uns heute Morgen auf den Tisch gelegt wurde. Lesen Sie selbst: "Der Bundesrat wird beauftragt, für die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten .... eine separate Vorlage zu unterbreiten." Da wird also nicht mehr abgeklärt; es heisst nicht, der Bundesrat solle diese Sache prüfen, sondern die Spezialkommission verlangt diese Überführung in einer separaten Vorlage. Mit anderen Worten soll der Bundesrat nun den Auftrag erhalten, die Übertragung des Grundeigentums vorzubereiten.

Worum geht es? Es ist gesagt worden: Es geht um Grundstücke an bester Lage in der Stadt Zürich, im Areal der ETH, sodann um das Riesenareal auf dem Hönggerberg und um die Grundstücke der einzelnen Forschungsanstalten, um das wunderbare Areal in Lausanne. Darum geht es! Der Gesamtwert beläuft sich sicher auf mindestens 7 Milliarden Franken. Und nun kommen Sie als Kommission und sagen: "Bitte Vorlage, bereits veräussern, nicht mehr prüfen!" Dies, obwohl Bedenken vorhanden sind. Diese Fragen müssen doch vorerst geprüft, diese Bedenken müssen ausgeräumt werden.

Ich kann mich erinnern: Kollege Schiesser hat bei der letzten Diskussion gesagt, ob diese Übertragung den ETH viel bringe, könne er nicht beurteilen, da stehe ein Fragezeichen dahinter. Jene Leute der ETH, mit denen ich gesprochen habe, sind auch im Zweifel darüber, was der Nutzen sein wird. Heute, Herr Bundesrat Merz, haben auch Sie gesagt, Sie wüssten nicht, was dabei herauskomme. Also muss die Sache geprüft werden. Deshalb störe ich mich am Wortlaut dieser Motion, wonach abstrakt-konkret die Überführung des Eigentums an den ETH-Bauten verlangt wird. Das musste ich Ihnen sagen.