Escher Rolf · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie doch noch auf etwas aufmerksam machen. Sie haben hier die Lösung des Nationalrates auf Ihrer Fahne; das sind der Schlüsselartikel 11 Absatz 1 und die Übergangsbestimmung in Artikel 68a Absatz 1bis. Das sind die matchentscheidenden Artikel des Nationalrates. Diese Lösung hat die Kommission des Nationalrates nicht einmal diskutieren können, sie kam mit drei Anträgen von drei Nationalräten kurz vor der Plenumssitzung des Nationalrates auf den Tisch. Ich meine schon, dass wir diesem Artikel 11 des Nationalrates nicht zustimmen sollten, um wenigstens der nationalrätlichen Kommission das erste Mal Gelegenheit zu geben, über diesen Artikel nochmals zu hirnen. Es sind diese Artikel, die die Kernartikel des Gesetzes bilden.