Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Die Positionen 16, 18 und 19 sind vom Nationalrat neu aufgenommen werden. Es sind alles Themen, die nach Meinung der Kommission durchaus diskutiert werden können. Worauf man allerdings aufpassen muss, ist, dass man nicht Kumulationen schafft. Wenn Sie also jetzt zum Beispiel beim Militär grosse Kürzungen vornehmen und dann auch hier sagen, Sachausgaben seien zu kürzen, gibt es beim Militär eine Zusatzkürzung.

Das "Auseinanderbeineln" dieser Kosten ist hier nicht unbedingt glücklich erfolgt. Wir haben in diesem Sinne diese 25/75/75 Millionen Franken, also rein die Kürzung bei den Sachausgaben, als durchaus prüfenswert und gerechtfertigt erachtet. Wir sind aber der Meinung, dass die Vorgaben 75/75 nicht erreichbar sind, dass aber eine Kürzung um 25/25/25 machbar und angemessen ist, auch in Berücksichtigung dieser Kumulierungsprobleme. Wir erachten es auch als richtig, dass man diese Position aufnimmt. Herr Leuenberger wird nachher die Minderheitsposition - Streichen - vertreten.

In der Kommission haben wir selbstverständlich den Bundesrat gefragt, ob diese Kürzung um 25 Millionen Franken möglich sei oder nicht. Die Antwort war, dass Kürzungen in diesem Bereich möglich sind. Ob 25 Millionen die richtige Zahl ist, möchten wir offen lassen, aber es gibt hier keinen Grund, auf 0 zurückzugehen, wenn sogar vonseiten des Bundesrates gesagt wird, dass hier noch etwas drin liegt.

Wir beantragen Ihnen deshalb, nicht dem Nationalrat zu folgen, sondern diese Zahl etwas zurückzunehmen und dreimal 25 Millionen Franken einzusetzen.