preparatory:AB 56369

Wortprotokoll

Bei Ziffer 19, beim Bundesamt für Bauten und Logistik, schlägt der Nationalrat eine Kürzung von 10, 15 und 20 Millionen Franken vor. Es geht hier um die Bereitstellung der notwendigen Bauten und auch um den Betrieb der notwendigen Bauten. Wir erachten das selbstverständlich als eine wichtige Aufgabe. Teilweise sind hier Vorhaben bereits verschoben worden, Realisierungen erstreckt worden. Es ist hier auch zu berücksichtigen, dass diese Abteilung auch betroffen wird von den Kürzungen bei den Sachausgaben, die wir angedeutet haben, dann auch von den Kürzungen im Militärbereich. Es geht also auch hier um das Problem, ob es nicht Kumulationen gibt, ob wir also einfach an verschiedenen Orten aufaddieren, was wir kürzen wollen. Aber am Schluss kann man eben nur einmal kürzen, man kann nicht an fünf Positionen genau das Gleiche kürzen.

Wir haben eigentlich keine Grundlagen gefunden, die es rechtfertigen würden, dem Nationalrat hier zu folgen. Wir beantragen Ihnen deshalb vorläufig, dem Nationalrat nicht zu folgen, sondern diese Position zu streichen. Ich möchte hier durchaus offen lassen, dass wir, wenn wir vom Nationalrat detailliert dargestellt bekommen, wo und wie diese Kürzungen vorgenommen werden können, im weiteren Verfahren dann diese Position - auf welcher Ebene auch immer - nochmals anschauen sollten. [PAGE 507]

Im Moment beantragen wir Ihnen, hier dem Nationalrat nicht zu folgen.