Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Ich gehörte zu jenen drei oder vier Ratsmitgliedern, die in der Frühjahrssession das Rüstungsprogramm ablehnen mussten, weil sie nicht willens waren, einer bestimmten Kreditposition zuzustimmen. Dabei hätte ich zu dem, was uns nun der Bundesrat in diesem geänderten Programm vorschlägt, schon im März noch so gerne Ja gesagt. Ich werde es selbstverständlich heute tun.

Aber den knappen Entscheid der Einigungskonferenz vom frühen Morgen des 17. März - alles, inklusive der umstrittenen Transportflugzeuge, oder nichts - empfand ich als parlamentarische Form der "Erpressung". Wir wurden quasi genötigt, dem gesamten Kredit zuzustimmen, also auch den Fliegern, oder - so wurde damals auf Teufel komm raus argumentiert - man würde uns in der Öffentlichkeit als Armeefeinde an den Pranger stellen, als bürgerliche Parlamentarier, die erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft ein Rüstungsprogramm verwerfen und damit die Landesverteidigung schwächen würden.

Glücklicherweise hat dieses Manöver nicht funktioniert, aus unserer Sicht dank der Standhaftigkeit der Ratsmehrheit drüben in der anderen Kammer. Aber es war sicherlich keine Sternstunde in der Geschichte unseres Parlamentes. Ich bin heute noch überzeugt, dass das damalige Spiel der Glaubwürdigkeit der Politik nicht förderlich war. Ich meine, wir sollten unser parlamentarisches Einigungsverfahren so ändern, dass solche "Erpressungsversuche" künftig nicht mehr eintreten können. Ich verwende das Wort "Erpressung" bewusst in Anführungszeichen. Es könnte künftig auch andere Fraktionen bzw. andere Ratsmitglieder treffen, die wider Willen einen Verpflichtungskredit gesamthaft ablehnen müssten, wenn sie mit einer einzelnen Position nicht einverstanden sind und diese in keinem Konnex zum gesamten Programm steht.

Ich rückte deshalb mit einer pfannenfertigen parlamentarischen Initiative in diese Session ein, um im Parlamentsgesetz die Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten zu ändern, das heisst, dass die gleiche Regelung zum Zug kommt, wie sie beim Budget und bei den Budgetnachträgen vorgesehen ist. Ich habe dann dank Kollegenhilfe die glückliche Entdeckung gemacht, dass nächste Woche in unserem Rat die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes ansteht, in deren Gefolge auch das Parlamentsgesetz einige Änderungen erfahren wird. Das sind Zufälle des Lebens, wie sie ab und zu auch einem Parlamentsmitglied beschieden sind!

Jedenfalls habe ich die Gelegenheit beim Schopf gepackt und die anvisierte Änderung der Differenzbereinigungsregelung bei Verpflichtungskrediten in einen entsprechenden Einzelantrag verpackt. Ich hoffe, er werde Ihnen noch heute ausgeteilt. Dann gehörten nämlich solche administrativen Leerläufe wie dieser, mit dem wir uns jetzt zu befassen haben und der einiges an kostbarer Zeit und an ebenso kostbarem Steuergeld benötigt hat, der Vergangenheit an.

Ich komme am nächsten Montag auf die Angelegenheit zurück, möchte Sie aber heute schon um wohlwollende Kenntnisnahme bitten und wiederhole abschliessend meine Aussage vom Anfang: Dieses geänderte und entschlackte Rüstungsprogramm geniesst meine volle Unterstützung.