Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, meinem Anliegen zu entsprechen, wonach bei Dividendenausschüttungen einer schweizerischen Tochtergesellschaft an die schweizerische Muttergesellschaft zum Meldeverfahren übergegangen werden kann. Damit wird unnötiger administrativer Aufwand verhindert, weil die Ablieferung der Verrechnungssteuer hier aus dem Sicherungsgedanken heraus nicht notwendig ist. Ich bedanke mich beim Bundesrat für dieses Entgegenkommen und freue mich darüber. Der Bundesrat sagt aber, dass er das Begehren auf Verordnungsebene erfüllen will und dass es dazu gar keine Gesetzesänderung braucht. Wenn dem so ist, bin ich damit selbstverständlich einverstanden. Wenn sich das Problem auf der Verordnungsstufe lösen lässt, dann ist die Form der Motion in der Tat rechtlich nicht korrekt, dann muss es die Form des Postulates sein.

Mit anderen Worten: Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden und danke dem Bundesrat nochmals für die spontane Bereitschaft, hier zu helfen. Ich werde jetzt vertrauensvoll davon ausgehen, dass der Bundesrat seine eigene Kompetenz rasch zum Abbau dieser administrativen Hürde nutzt.