Wicki Franz · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

"Mit Bedacht und Umsicht", das ist das Motto des Bundesrates in seiner Stellungnahme zur Motion Stähelin. Der Bundesrat schreibt: "Er ist aber der Auffassung, dass die Möglichkeiten einer strukturellen Reform der Departemente und Bundesämter mit Bedacht und Umsicht untersucht werden müssen." Für mich stellt sich daher die Frage: Will der Bundesrat überhaupt eine Verwaltungsreform, oder möchte er die Verwaltungsreform am liebsten sterben lassen, wie dies bei der Staatsleitungsreform geschehen ist? Bei der Rückweisung der Vorlage zur Staatsleitungsreform gab das Parlament dem Bundesrat einen klaren Auftrag, neue Vorschläge zu unterbreiten. Die Hauptziele dieses Auftrages waren eine Effizienzsteigerung der [PAGE 559] Verwaltung und eine Verbesserung und Stärkung der politischen Führung.

Diese politische Führung sollte der Bundesrat bereits zu Beginn der Verwaltungsreform zeigen. Für mich ist es klar, eine Verwaltungsreform kann nur erfolgen, wenn sie tatsächlich geführt wird, und zwar vom Bundesrat. Dabei muss sich der Bundesrat klar werden und sich im Klaren darüber sein, was er unter Verwaltungsreform überhaupt versteht. Bei den Aussprachen mit den Mitgliedern des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellten wir in der Geschäftsprüfungskommission fest, dass nicht alle Mitglieder des Bundesrates unter Verwaltungsreform dasselbe verstehen. Ein Mitglied des Bundesrates gab zu, dass der Start der Verwaltungsreform etwas chaotisch war. Jeder und jede schien darunter etwas anderes zu verstehen.

Uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern kann es nicht gleich sein, was mit der Verwaltungsreform geschieht. Als Bestätigung dieser Absicht hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates beschlossen, dieses Projekt im Rahmen ihrer Oberaufsicht eng zu verfolgen. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir es nicht so machen können, wie uns Bundesrat Merz in der Geschäftsprüfungskommission geraten hat, als er sagte - ich zitiere aus dem Protokoll -: "Das Rennen hat gar noch nicht begonnen. Vorläufig können Sie also entspannt auf der Tribüne Platz nehmen." Wenn nun auch der Bundesrat bei der Verwaltungsreform entspannt auf der Tribüne Platz nimmt, wie er uns den Rat gegeben hat, dann sagen Sie mir, Frau Bundeskanzlerin: Was wird dabei herauskommen? Der Reformbedarf ist wohl unbestritten. Herr Stähelin hat in seiner Motion verschiedenste Grundsätze angeführt, die bei einer solchen Reform zu beachten sind. Der Bundesrat, und das ist mein Anliegen, muss geeint führen, ansonsten wird je nach Departement, Amt oder Abteilung nach Gusto reformiert oder eben nicht.

Ich bitte Sie daher, wenn es Ihnen möglich ist, Frau Bundeskanzlerin, zu erklären, inwieweit der Bundesrat als Kollegium hinter der Verwaltungsreform steht und sie auch im Einzelnen mitträgt.