Frick Bruno · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie hat festgestellt, dass es sich in dieser Angelegenheit um einen Fall von absoluter Immunität handelt, und beantragt deshalb, nicht auf das Gesuch um [PAGE 561] Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrätin Jasmin Hutter einzutreten.

[VS]

Angenommen - Adopté