Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich kann am Schluss beginnen und Herrn Lauri unterstützen. Wir diskutieren hier ja nicht mehr das Finanzhaushaltgesetz, sondern das Parlamentsgesetz. Dieses Parlamentsgesetz ist ein neues Gesetz. Der Antrag, den Herr Reimann aus Erfahrung stellt, ist aufgrund dessen, wie es - besonders in der letzten Session - gelaufen ist, verständlich. Er sollte eigentlich via SPK wieder in eine Revision des Parlamentsgesetzes einfliessen, sofern man überhaupt gewillt ist, ein neues Gesetz bereits wieder einer Revision zu unterziehen, bevor man entsprechende Erfahrungen damit gemacht hat.

Was die Sicht des Bundesrates betrifft, muss ich Ihnen sagen: Der Antrag lag nicht vor, ich kann Ihnen deshalb die Meinung des Bundesrates dazu nicht sagen, sondern ich kann auch nur meine persönliche Auffassung wiedergeben; sie deckt sich mit jener der Vorredner.

Ich möchte insbesondere festhalten, dass beide Anträge Reimann eigentlich den Grundsatz der Gesamtbereinigung durchbrechen. Das ist ein Grundsatz, der bis jetzt zielführend und als Spielregel immer bekannt war; wenn man ihn durchbricht, sind damit Nachteile verbunden. Ich glaube, der grösste Nachteil wäre sicher, dass man dann in der Einigungskonferenz wieder die Debatte über einzelne umstrittene Budgetpositionen eröffnen könnte - in einer Phase, wo man eigentlich das Gegenteil will. Darin besteht die Gefahr, dass man den Gesamtzusammenhang verliert, dass man vielleicht einzelne Positionen herauspickt und dann über diese diskutiert und entscheidet und nicht mehr sagen kann, welches ihr Stellenwert im Gesamtbereich ist, besonders bei Gesamtkrediten.

Weil das alles nicht ganz klar ist, denke ich, dass Sie gut daran tun würden, die beiden Anträge Reimann abzulehnen. Im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, ist das für mich nicht das Ende der Motion de Buman, sondern das könnte der Motion erst recht Auftrieb geben, damit diese Fragen dann dort noch einmal geprüft werden können. Ich wäre Ihnen dankbar, denn ich möchte einfach, dass wir das Finanzhaushaltgesetz - darum geht es ja jetzt - über die Ziellinie bringen. Es liegt mir sehr daran, dass wir möglichst schnell mit den wesentlichen Neuerungen dieses Gesetzes zu arbeiten beginnen können und dass wir diesen Teil hier in das Parlamentsgesetz einfügen.