Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Worum geht es in diesem Antrag? Es geht in meinem Verständnis um die Gleichstellung der beiden Kammern schlechthin und um die Vorzüge unseres Konkordanzsystems. Wo liegt die Ausnahme von der Gleichstellung der Kammern beim Budget?

1. Beim Budget kann sich ein Rat allein durchsetzen und sogar taktieren, weil beim Budget eine Ausnahme besteht. Das Budget müssen wir erlassen. Wir stehen sachlich und zeitlich unter Druck. Es geht um die Effizienz des Staates.

2. Zeitlich sind die Positionen im Budget in der Regel auf ein Jahr beschränkt.

3. Die Regelung im Gesetz entspricht im Wesentlichen noch dem Ausgleichsgebot in der Verfassung; sie ist zumindest "schuldenbremsenfreundlich".

4. Beim Budget besteht meist kein derartiger Sachzusammenhang, dass man nicht bei einzelnen Posten etwas tiefer einfahren kann.

5. Wir haben beim Budget noch den Ausweg über die dringlichen Ausgabenbeschlüsse des Bundesrates, die wir in Artikel 28 und 30 FHG soeben beschlossen haben.

Beim Verpflichtungskredit, den der Antragsteller im Blick hat, liegen die Dinge ganz anders. Da ist keine Ausnahme vom Gleichstellungsprinzip der beiden Kammern nötig. Da ist erstens keine Pflicht, kein sachlicher und zeitlicher Druck; zweitens gibt es definitionsgemäss in der Regel keine Beschränkung auf ein Jahr; drittens gibt es keine Rechtfertigung durch das finanzpolitische Ausgleichsgebot und die Schuldenbremse; viertens besteht beim Verpflichtungskredit unter Umständen ein Sachzusammenhang, sodass man nicht einen Posten herausbrechen kann, ohne das Ganze in Frage zu stellen; und schliesslich kann man bei den Verpflichtungskrediten nicht auf Dringlichkeitsrecht des Bundesrates ausweichen.

Zurück zur ersten Bemerkung. Für mich lautet die Frage: Wie ernst meinen wir es mit der Gleichstellung von Nationalrat und Ständerat? Soll ein Rat einfach Nein sagen dürfen? Wollen wir diese Negativpositionen in unserem Parlament, in unserem Staate stärken? Ist es nicht gerade der Sinn des Konkordanzsystems, dass wir uns zu positiven Lösungen zusammenraufen? Das Wort "gesamthaft" ist der Schlüssel des ganzen Systems! Wenn wir den Antrag Reimann nicht ablehnen, dann gefährden bzw. erschweren wir den Weg zu positiven Verständigungslösungen. Wir verzichten auf den Konsensdruck und damit auch auf Effizienz und Handlungsfähigkeit des Parlamentes in unserem Land.

Ich hätte grosse Bedenken, diesem Antrag zu folgen, und bitte Sie, ihn abzulehnen.