Slongo Marianne · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Die Steuerzahlenden wollen, dass die öffentlichen Finanzmittel möglichst effizient verwendet werden. Die Ansprüche an die Finanzpolitik beim Bund sind gross, weil sehr viele Akteure mitbeteiligt sind. Ich begrüsse diese Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes, weil wir mit dem neuen Rechnungsmodell des Bundes ein zeitgemässes Instrument erhalten, welches es unter anderem ermöglicht, die Vergleichbarkeit mit den Rechnungen der Kantone und Gemeinden und selbst mit anderen Staaten zu gewährleisten. Das neue Rechnungsmodell übernimmt auch den in der Privatwirtschaft bewährten Rechnungsaufbau mit Erfolgsrechnung, Bilanz, Finanzierungs- und Mittelflussrechnung.

Diese neue Rechnungslegung bringt uns mehr Transparenz, und die Erfolgsrechnung des Bundes gewinnt an Aussagewert. Im Anhang der Jahresrechnung werden Abweichungen zudem rasch - oder rascher - sichtbar. Bestehende Risiken, welche den Bundeshaushalt künftig belasten könnten, werden für die Kontrollorgane leichter erkennbar.

Ich erachte es als notwendig, dass zur Förderung einer verbesserten Wirtschaftlichkeit in den einzelnen Verwaltungseinheiten neu Kosten- und Leistungsrechnungen eingeführt werden. Für uns als Milizparlamentarier ist es entscheidend, dass wir die notwendigen Informationen für die politischen Entscheide rechtzeitig und transparent zur Verfügung haben. Dadurch können wir unsere Budgethoheit wirkungsvoller wahrnehmen.

Ich bitte Sie, auf die Revision dieses Gesetzes einzutreten und ihr nach der Detailberatung zuzustimmen.