Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Der Präsident Ihrer Kommission hat umfassend und gründlich in die Vorlage eingeführt; er hat den Inhalt dargestellt. Ich verzichte darauf, zu wiederholen, was er präsentiert hat.

Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Projektes; ich habe den Eindruck bekommen, dass hier keine fundamentale Opposition zu erwarten sein wird, obschon in der einen oder anderen Frage vermutlich noch Kontroversen zu überwinden sein werden.

Mindestens zwei Redner, Herr Pfisterer und Herr Leuenberger, haben auf einen Aspekt hingewiesen, der mir besonders wichtig scheint, indem sie sagten: Mit diesem Projekt sind Veränderungen verbunden, Veränderungen, die als Herausforderung gesehen werden müssen, und zwar sowohl vom Parlament wie auch von der Verwaltung und vom Bundesrat. Das kann und will ich bestätigen. Sie werden, wenn das neue Rechnungsmodell in Kraft tritt, nach wie vor zwei Bücher bekommen; jenes im Sommer wird blau sein, wie bisher, wenn es um die Staatsrechnung geht, und jenes vor Weihnachten wird grün sein wie die Hoffnung, wenn es ums Budget geht. Aber der Inhalt wird ganz anders daherkommen, der Inhalt wird sich an teilweise neuen Prinzipien orientieren.

Es stimmt, was Herr Leuenberger gesagt hat: Wir machen jetzt eigentlich einen dritten Schritt. Der erste Schritt: Wenn man die Staatsrechnung 1850 anschaut, dann sieht man, dass sie noch ganz und gar dem Geiste der Kameralistik verhaftet war. Dann kamen die Anpassungen in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Seither hat sich in Bezug auf die Darstellung relativ wenig verändert.

Nun bewegen wir uns in Richtung Erkenntnisse aus der Privatwirtschaft, aus dem betrieblichen Rechnungswesen, und wir verbinden das gleichzeitig auch mit dem Mechanismus der Politik. Das ist reizvoll, weil die Politik und die Wirtschaft nicht ganz genau gleich funktionieren und sich wahrscheinlich auch nicht einfach identisch in ein solches System übertragen lassen.

Aber es ist nicht verboten, dass man Erkenntnisse aus dem einen System für die Weiterentwicklung des anderen nutzt. So gesehen werden wir mit all den Erkenntnissen aus dem betrieblichen Rechnungswesen im neuen Aufbau mit seiner dualen Ausrichtung wahrscheinlich eine Erleichterung empfinden. Ich glaube, dass Herr Schwaller schon Recht hatte, als er sagte: Ein Staat ist an sich unbezahlbar, wenn er gut organisiert ist. Ich glaube, man kann sagen: Ein Staat ist unbezahlbar, aber seine Leistungen kann man messen. Das wollen wir versuchen. Wir wollen versuchen, das, was die Verwaltung tut, was aber auch der Staat tut - und zwar nicht nur im engsten Kern, sondern zum Teil auch in den angrenzenden Gebieten -, zu messen. Es ist "leider" so, dass jede Idee, auch wenn sie politisch noch so gut ist, am Ende in Zahlen verwandelt werden muss und dass sie dann irgendwo in einer Rechnung, in einem Budget ihren Niederschlag findet. Dort ist es dann wichtig, dass wir uns über die Kriterien, mit denen wir die Zahlen anschauen, wieder einig sind.

Aus der Sicht der Verwaltung ist meines Erachtens ein Punkt sehr zentral, nämlich die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung. Gerade in diesem Zusammenhang sind wir ja immer wieder mit folgenden Fragen konfrontiert - zum Teil auch im Dialog mit Ihnen -: Rentiert eine Tätigkeit des Staates, kann man sie billiger machen, kann man sie anders erfüllen, was kostet uns der Staat überhaupt? Sehr oft sind die Antworten spekulativ geblieben, weil die Fakten fehlten, um sie zu belegen. Nun denken wir, mit der Einführung des Kosten- und Leistungsrechnungswesens hier einen Schritt voranzukommen. Es wird künftig möglich sein zu sagen, was ein Quadratmeter Büro kostet, was eine Vollzeitstelle kostet, was Vollkostenrechnungen für einzelne Bereiche sind. Es kommt die Dimension dazu, dass wir diese Leistungen künftig sogar verrechnen können. Innerhalb der Verwaltung, wo einer dem anderen zudient, soll auch kalkuliert werden, ob es einen Mehrwert daraus gibt oder ob es lediglich eine Belastung ist.

Solche Überlegungen werden uns dann dorthin führen, wo Herr Leuenberger mit Recht sagt, es werde am Anfang teilweise Neuland sein. Wir wären gut beraten, wenn wir zumindest für das erste Jahr gewissermassen eine Schattenrechnung führten und Ihnen eigentlich beide Rechnungen präsentierten, damit man sich besser orientieren kann und sich besser zurechtfindet. In dieser Hinsicht denken wir uns jetzt auch bereits empor zu den neuen Höhen des Rechnungswesens beim Bund; wir werden Ihnen dann entsprechende Vorlagen präsentieren.

Die Kernanliegen sind von Herrn Lauri präsentiert worden. Er hat auf die duale Ausrichtung, also auf die fiskalisch-finanzpolitische und die betriebswirtschaftliche Ausrichtung, hingewiesen. Er hat auf die kaufmännischen Grundsätze hingewiesen, die wir einführen wollen. Er hat vor allem auch auf die Normen und Standards hingewiesen, die in der Privatwirtschaft schon lange üblich sind und die teilweise hier dann angewendet werden sollen. Er hat auf die zeitgemässe Finanzberichterstattung hingewiesen, die wir auch den Erkenntnissen der Privatwirtschaft annähern.

Dann muss man vielleicht doch noch ein Wort zur konsolidierten Betrachtung auf der Bundesebene sagen: Wir streben an, die Kernverwaltung und die ausgelagerten Organisationen in dieses neue Projekt zu integrieren; der Konsolidierungskreis ist noch nicht ganz abschliessend definiert. Wir werden mit Sicherheit den ETH-Bereich, den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, das Institut für geistiges Eigentum und die Alkoholverwaltung in der Staatsrechnung konsolidieren. Wir werden die SBB, die Post und die Swisscom nicht in der Staatsrechnung konsolidieren, aber wir werden natürlich die Beteiligungen an diesen Unternehmen im Nachhang ausweisen, und zwar nach dem Anteil des Eigenkapitals. Der Beteiligungsspiegel wird dann wie ein Beteiligungsspiegel in der Privatwirtschaft daherkommen.

Vom Kosten- und Leistungswesen habe ich gesprochen. Dann bleibt am Ende noch der Hinweis auf die Vergleichbarkeit zwischen den öffentlichen Haushalten. Das ist etwas, was immer wichtiger wird, gerade im Hinblick auf Projekte wie jenes des neuen Finanzausgleichs. Da möchten wir, dass Gleiches gleich angesehen wird und dass wir auch präzisere Vergleichsmassstäbe haben. Zum Flag-Bereich ist alles gesagt worden.

Ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie im Sinne der Mehrheit Ihrer Kommission zu behandeln.