Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Wir würden, so sagte meine verehrte Nachbarin Frau Slongo gestern, heute kaum eine Debatte über das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU führen, stünde in den Räten nun nicht die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Behandlung an. Die zentrale Frage, die sich, weniger als ein Monat nach dem denkwürdigen 21. Mai, bei dieser Initiative stellt, ist daher, welche Botschaft wir - das Parlament, besonders der Ständerat - unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unseren Ständen, aber auch nach aussen im Interesse unseres Landes vermitteln wollen. Die Botschaft ist, so meine ich, die folgende, bestehend aus fünf Elementen:

1. Die EU ist eine Institution, die, aus heutiger Sicht, auf Dauer Bestand haben wird. Ich füge bei: Sie ist eine grossartige Institution. Innerhalb der EU sind Änderungen allerdings nicht ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich.

2. Nicht nur geographisch, sondern auch historisch und somit geistig, kulturell, aber auch wirtschaftlich gehört die Schweiz zu Europa.

3. Die Frage, ob und vor allem wann die Schweiz der EU beitreten soll, gehört - man muss sagen: weiterhin - zu jenen politischen Fragen, bei denen unser Volk gespalten ist. In den bilateralen Verträgen eröffnete sich EU-Befürwortern und EU-Skeptikern ein gemeinsamer Nenner als Ausdruck und Instrument einer per heute vernünftigen Beziehung der Schweiz zur EU.

4. Das Abstimmungsresultat vom 21. Mai ist kein Präjudiz betreffend einen EU-Beitritt der Schweiz, weder im positiven noch im negativen Sinn.

5. Schliesslich und vor allem: Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Integrationsprozess weitergeht, ja weiterzugehen hat. Die Schweiz und die EU, davon bin ich überzeugt, werden sich annähern und sich irgendwann wohl vereinigen. Der nächste Schritt aber ist nach einem Marschhalt zu tun - der notabene nicht das Gleiche wie eine Denkpause bedeutet. Dieser Schritt, und dies ist für mich entscheidend, besteht nicht zwangsläufig direkt in einem EU-Beitritt. Ein nächster Schritt in Form eines Assoziationsabkommens gemäss Artikel 310 EGV, enthaltend einen EWR II, angereichert allenfalls durch Elemente des zweiten und dritten Pfeilers, ist vor allem mit Blick auf künftige Entwicklungen innerhalb der EU durchaus denkbar und auch machbar.

Daraus ergibt sich selbstredend, dass die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen ist. Es folgt daraus aber meiner Meinung nach auch, dass der indirekte Gegenvorschlag abzulehnen ist. Der Rahmen passt nicht zur Botschaft, die wir zu verkünden haben. Zu meinen, wir müssten im Interesse unserer Glaubwürdigkeit nach aussen oder im Interesse der Erhaltung unseres innenpolitischen Friedens einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses erlassen, ist falsch. Die hierfür angeführten Gründe sind nicht stichhaltig. Insbesondere der Präsident der Kommission hat darauf hingewiesen.

Was wir in diesem Zusammenhang aber auch bedenken sollten, ist Folgendes - es wurde teilweise bereits gesagt -: Mit einem Gegenvorschlag, wie der Nationalrat und der Bundesrat ihn uns beliebt machen wollen, berauben wir das Volk der Möglichkeit, zu einer - ich sage es höflich - verfassungsrechtlich höchst problematischen Volksinitiative Stellung zu nehmen. Vor allem zementieren wir als Parlament ausserdem den EU-Beitritt als unmittelbar nächsten integrationspolitischen Schritt der Schweiz.

Was werden die Folgen sein? Ich habe, Herr David, nicht Angst vor dem Volk, sondern ich respektiere das Volk. Volk und Stände werden ihrem Unmut in aussenpolitischen Entscheiden Luft zu schaffen wissen, die mit Sicherheit vor einem EU-Beitritts-Referendum anstehen werden - Stichworte Uno-Beitritt und Auslandeinsätze der Armee. Wenn uns eine weitere Annäherung der Schweiz an die EU etwas wert ist - und mir ist sie etwas wert -, dann müssen wir in einer klugen Ausgewogenheit von Ratio und Emotio das tun, was im Interesse unseres Landes liegt, und das heisst für mich, auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.