Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Wir haben es soeben gehört: Das Institut des Verpflichtungskredites wurde eingeführt, um das Parlament vor Sachzwängen zu bewahren. Die Erkenntnis aus der Praxis zeigt aber, dass die Regelung dieses Instituts des Verpflichtungskredites, so, wie sie hier getroffen und auch verbessert wurde, nicht alle wichtigen Probleme abdeckt.

Die Problematik ist recht umfassend. Die Grundnorm ist Artikel 21, den wir soeben diskutiert haben. Für traditionelle Einzelobjekte genügt es, wenn man den Betrag und das Vorhaben, den Zweck, festlegt; sie sind einigermassen abschätzbar. Es gibt aber Situationen, bei denen diese Voraussetzung der Abschätzbarkeit nicht erfüllt ist. Es geht vor allem um die Grossprojekte, mit denen sich der Bund in den letzten Jahren vermehrt zu befassen hat; denken Sie an die Eisenbahn-Grossprojekte. Es kann aber auch andere geben oder konnte früher andere geben; denken Sie an den Bereich der Hochschulen. Es sind aber auch relativ kleine Beträge denkbar, die man wegen der zukünftigen technischen Entwicklung nicht kennt und für die man seriöserweise keinen Betrag, teilweise nicht einmal einen präzisen Zweck festlegen kann.

Man kann eine Neat nicht im Dorfladen kaufen, und Nichtfachleute können auch nicht abschätzen, was die Neat - finanziell gesehen - bedeutet. Gerade die Beschäftigung mit diesem Grossprojekt zwang mich in der Kommission und zwingt mich auch heute, die Problematik auf den Tisch zu legen.

In solchen Situationen kann man, jedenfalls wie die Erfahrung zeigt, im Grunde genommen weder Betrag noch Zweck genau präzisieren. Man kann das nur möglichst gut machen und mit einem Paket von Kostenoptimierungsmassnahmen das Risiko möglichst reduzieren.

Diese Problematik wird in den nächsten Jahren für den Bund noch grösser. Mit dem Projekt NFA kommt auch die Verantwortung für die Nationalstrassenprojekte auf uns zu. Also wird das Problem akut werden. Die praktische Situation der Neat zeigt, dass wir heute einen Gesamtkredit von 16,3 Milliarden Franken bewilligt haben und dabei eine Unterdeckung von 742 Millionen in Kauf nehmen müssen. Das heisst also, dass nach heutiger Beurteilung die Neat mit diesem Kredit nicht bezahlt werden kann. Wie ist die Reaktion der Politik? Wie ist die Reaktion insbesondere des Bundesrates? Er lässt einfach weiterbauen, schaut zu, solange es reicht, und stellt dann allenfalls ein Zusatzkreditbegehren. Es ist jetzt schon klar, dass dieses Zusatzkreditbegehren kommen wird und kommen muss.

Meine Sorge geht nun dahin, dass das Parlament eben genau bei solchen Projekten unter den Druck gerät, den man mit dem Institut des Verpflichtungskredites verhindern wollte. Formell ist das schon in Ordnung. Der Bundesrat wird nicht mehr ausgeben als bewilligt ist, daran besteht kein Zweifel. Bisher hat er das auch so gehandhabt. Aber materiell gerät dann das Parlament unter Druck. Es ist ja denkbar, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dass man ein Stück weit an diesem Tunnel baut und dann merkt, dass das Geld nicht reicht und dann ein Zusatzkreditbegehren stellt. Welches Parlament sagt dann Nein? Wir müssen ja vernünftigerweise weitermachen! Ich habe jetzt etwas dramatisiert, aber es kann auch um den Zimmerberg- oder um den Hirzeltunnel gehen; und ohne "Zimmerberg" ist das Projekt doch wesentlich abgewertet.

Das Parlament gerät in die Situation, dass es faktisch Mittel bewilligen muss, einfach um Unsinn zu verhindern. Oder es muss die Mittel aus der Bundeskasse einschiessen, und dann geht es auf Kosten der Landwirtschaft oder der Bildung usw.

Der Antrag der Minderheit versucht, dieses Problem wenigstens teilweise anzugehen und wenigstens zu sagen, dass man ehrlicherweise solche Situationen auf den Tisch legen sollte, dass man ehrlicherweise darlegen müsste, was passieren könnte, wenn diese Zwangssituation eintreten würde, und dass man alles unternehmen sollte, um sie zu verhindern: Man muss Steuerungsmassnahmen treffen.

Zugegeben, dieser Ansatz der Minderheit ist, jedenfalls soweit ich das sagen darf, nur eine Teillösung. Der Rest wird offen gelassen. Man hat in der Kommission nach verschiedenen Versuchen jedenfalls eingeräumt, dass hier tatsächlich ein Problem bestehe, aber man überblicke es selber auch noch nicht ganz. Ich bin nun gespannt, wie Herr Bundesrat Merz darauf reagiert. Es geht mir um die Lösung des Problems, nicht um einen Entscheid jetzt.