Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Hier argumentierte die Mehrheit der Kommission, es liege eine Art Kapitulationserklärung vor, wenn für ein Vorhaben kein Höchstbetrag festgelegt werden könne. Eigentlich dürfe ein solches Vorhaben gar nicht zur Bewilligung kommen; trete der Fall aber trotzdem ein, sei es problematisch, ohne an einen Höchstbetrag anknüpfen zu können, Folgen aufzeigen zu müssen und zum Voraus Steuerungsmassnahmen zu definieren. Wie Kollege Pfisterer aber jetzt zu Recht gesagt hat, erachtete auch die Mehrheit das von ihm angesprochene Problem als ein echtes Problem. Fraglich ist nur - auch das hat Kollege Pfisterer bereits angetönt -, ob man es mit der vorgeschlagenen Formulierung in den Griff bekommen kann.

Die Mehrheit bezweifelte dies, und sie bittet Sie deshalb, den Minderheitsantrag Pfisterer Thomas abzulehnen. Das bedeutet nicht, dass das Problem aus Abschied und Traktanden fallen soll oder darf; aber es bedarf der vertieften Reflexion in der Zukunft, bevor wir legislatorisch tätig werden.