David Eugen · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte einen Punkt beifügen. Der Kommission geht es mit diesem Postulat darum, dass die jetzigen Mittel von etwa 200 Millionen Franken, die vom Bund für die Gesundheitsprävention eingesetzt werden, auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, dass Kosten-Nutzen-Kriterien angewendet und auch die Verantwortlichkeiten transparenter gestaltet werden. Was die Kommission nicht möchte und was jetzt nicht im Text steht, was ich hier aber ausdrücklich noch sagen möchte, ist, dass [PAGE 603] man ein neues Präventionsgesetz macht. Es ist nicht die Meinung der Kommission, dass es notwendig sei, neue Gesetze zu machen, sondern die Meinung ist, dass man im Rahmen der bestehenden Gesetze die Mittel, diese 200 Millionen, etwas überprüft, allenfalls auch dort reduziert, wo sie ihre Effekte nicht bringen, und auch die Verantwortlichkeiten transparenter macht.

Wir ersuchen den Bundesrat, in diesem Sinne vorzugehen und nicht im Sinne einer neuen Gesetzgebung.