Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Darf ich die Antworten an die Votanten in vier Punkte gliedern?

1. Die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Grenzwachtorganen, insbesondere am Zoll, ist ein einheitlicher Prozess. Dieser einheitliche Prozess ist schon deshalb notwendig, weil es nebst den sicherheitspolitischen Anforderungen auch Anforderungen an die Sicherheit der Frauen und Männer, die täglich ihre Arbeit verrichten, gibt. Daher ist die Zusammenarbeit, diese Verschmelzung von Zoll und Grenzwacht, aus unserer Sicht wichtig. Das ist auch ein Argument, weshalb wir sehr zurückhaltend auf Ideen reagiert haben, man solle das Grenzwachtkorps der Armee zuteilen - oder umgekehrt: Die Armee soll die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze übernehmen. Das würde die Einheit des Prozesses stören. Deshalb haben wir solchen Ideen gegenüber gewisse Vorbehalte. Die Prozesse sind mannigfach. Prozesse, die mit Warenkontrollen zu tun haben, sind solche, welche auch künftig stattfinden müssen, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist. Daher wird es auch künftig darum gehen, dass wir die Warenkontrollen auch als eine Dienstleistung betrachten. Wir verstehen deshalb, und da gehe ich mit Herrn Büttiker einig, dass die Wirtschaft das auch als eine Dienstleistung erwartet und dass sie davon ausgeht, dass die Prozesse an der Grenze, am Zoll, bei den Warenabfertigungen, optimiert werden.

Diese Optimierung ist nicht einfach. Wir versuchen es ja derzeit auch an andern Orten, zum Beispiel bei den Steuern, wo wir im Bereich der direkten und der indirekten Steuern gewisse Marginalprozesse aufheben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir werden Ihnen vorschlagen, die Minimalgrenze für die Verrechnungssteuer von heute 50 auf 200 Franken zu erhöhen. Damit fallen fast alle Dorfvereine weg - ein enormes administratives Potenzial -, und entsprechend sind die Ausfälle nicht gross, aber die Gewinne im administrativen Bereich sind enorm. Wenn ich das jetzt auf den Zoll übertrage, muss ich sagen: Hier sind die Optimierungsmöglichkeiten etwas geringer, aber es gibt sie auch noch, und an dem wird ja auch fortlaufend gearbeitet.

2. Herr Bürgi moniert, dass man die sicherheitspolitische Ausgangslage unterschätze. Es trifft zu, dass wir seit dem 5. Juni eine neue Ausgangslage haben, bedingt durch die Zustimmung des Schweizervolkes zu den Abkommen Schengen/Dublin. Da verbleibt uns jetzt die Zeit von ungefähr anderthalb Jahren, bis dieses Abkommen in Kraft tritt. Auf den 1. Januar 2007 muss - im Normalfall, sage ich jetzt mal - die neue Organisation stehen. Dann müssen die systematischen Personenkontrollen fallen, und die Warenkontrollen werden weitergehen. Im Hinblick auf diese neue Situation muss auch die Reorganisation des Grenzwachtkorps gesehen werden.

Nun ist es aber - und da muss ich doch etwas klarstellen - nicht so, dass man einfach im stillen Kämmerlein gearbeitet hat und dass man jetzt gewissermassen mit Überraschungen oder mit Wundertüten aufwartet. Ich erinnere Sie daran, dass man seit Jahren mit den Kantonen im Rahmen des sogenannten Usis-Projektes justament diese Fragen geprüft hat. Das waren immer gemeinsame Sitzungen, die Kantonsregierungen waren vertreten, sie haben ihre Anforderungen und ihre Bedürfnisse dort eingegeben. Man hat dann verschiedene Projekte wieder angepasst; es gab drei Phasen: Usis I, Usis II und Usis III. Es kam, zugegeben, keine Einigung zustande. Aber eines war immer klar: Die Kantone bleiben für die Sicherheit auf ihren Territorien verantwortlich. An diesem Prinzip haben alle diese Usis-Stufen nie gerüttelt.

In der Tat hat man da auch Erfahrung. Es bestehen nämlich heute mit allen Kantonen Verträge für diese Zusammenarbeit. Sie sind nicht überall ganz gleich. Aber es gibt solche, die sich sehr bewährt haben. Ich nehme den Kanton Aargau und den Kanton Zürich unter Einschluss des Flughafens als Beispiele, wo die Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps und Polizei heute schon vertraglich geregelt ist und wo gewisse Anpassungen nötig sind. Diese Anpassungen werden sich auf Sicherheitsaspekte beziehen. Es wird darum gehen, wo und wie man Illegale aufgreift, welche die Grenze übertreten, und wie sie in die entsprechenden Rechtsverfahren überführt werden. Für diese Rechtsverfahren sind die Kantone zuständig. Diese Zusammenarbeit wurde von langer Hand vorbereitet, und darüber bestehen heute Einigungen zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass man sich bezüglich der Grundlagen einig ist.

3. Was bezweckt eigentlich die Reorganisation des Grenzwachtkorps? Aus unserer Sicht - und ich wende mich gerade an Herrn Bürgi, der als Offizier weiss, wie man Lagebeurteilungen und Auftragsanalysen vornimmt und dann entsprechende Befehle erteilt -, ist es das Hauptziel dieser Reorganisation, dass man die Führungsfähigkeit beim Grenzwachtkorps verbessert. Mit einer guten Führung können Sie nämlich fast jedes Problem bewältigen.

Zweites Ziel ist, die Flexibilität zu erhöhen. Da hat man auch bereits bestimmte Erfahrungen. Patrouillen - zum Beispiel im Jura, einem auch unübersichtlichen Gelände - werden heute zum Teil überraschend, nie nach dem gleichen Muster, flexibel eingesetzt, damit Illegale nie damit rechnen können, dass nach gewissen Automatismen kontrolliert wird, sondern effektiv jederzeit damit rechnen müssen, aufgespürt zu werden.

Das dritte Ziel ist: Wir wollen die Fähigkeit zu Schwergewichtsbildungen an der Grenze erhöhen. Das ist die Idee hinter dieser Reorganisation. Sie besteht nicht darin zu zentralisieren, sondern sie besteht darin zu optimieren, indem von heute 22 Stäben nachher noch 9 arbeiten. Aber diese 9 Stäbe müssen die Fähigkeiten zum Führen, zur Schwergewichtsbildung, zur Flexibilität haben.

4. Ich komme zur Situation des Kantons Schaffhausen. Ich verstehe sehr wohl, dass man befürchtet, dass hier Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Grund, weshalb vorgesehen ist, das Kommandozentrum, sag ich, nach Chur und Basel zu verlegen, finden Sie in der Antwort auf Frage 4 der Interpellation Bürgi: Wir sind gezwungen, Partnerschaften mit unseren Nachbarn zu haben.

Es ist so, dass sich an der Grenze zwischen Bodensee und Basel die Partnerschaft führungsmässig - ich sage: auf der strategischen Ebene - in Basel abspielt, weil sich dort die Organe auf der deutschen Seite befinden und die Direktkontakte dort am ehesten spielen. Deshalb ist diese Schwergewichtsbildung vorgesehen. Aber auf der operativen Stufe geht es überhaupt nicht darum, den Kanton Schaffhausen zu benachteiligen oder zu vernachlässigen. Ich werde die Regierungsvertreter des Kantons Schaffhausen empfangen, sie haben mir geschrieben. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mit der schaffhausischen Regierung dieses Thema bodennah besprechen werde. [PAGE 591]

Ich bin Ihnen, sehr geehrte Herren Referenten, für Ihre Inputs dankbar. Ich glaube, diese Diskussion hat mir gezeigt, dass auch Sie jetzt mit ungeteilter Aufmerksamkeit verfolgen, was sich im Bereich Zoll und Grenzwachtkorps abspielt - auch in Bezug auf die personellen Veränderungen. Ich darf doch beifügen, dass ich wahrscheinlich der einzige Departementsvorstehende bin, der jetzt gesetzlich für einen grossen Teil seines Departementes den Personalbestand pflegen muss. Andere können ihre Personalpolitik ohne Gesetzesänderungen betreiben, ich nicht mehr; das werde ich selbstverständlich so handhaben. Es ist ganz klar, dass wir uns an die gesetzlichen Vorgaben halten werden, dass wir die Bestände entsprechend ausbilden und optimieren und dass wir dann bis zum 1. Januar 2007 eine Lösung haben, die allen diesen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Ich glaube, das Grenzwachtkorps befindet sich auf einem guten Pfad; die Entscheidungen, die im Hinblick auf dieses Korps getroffen wurden, scheinen mir richtig zu sein. Dass es jetzt da und dort noch Absprachebedarf gibt, das nehme ich mit. Insbesondere im Fall Schaffhausen bin ich bereit, darauf einzutreten.