Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bürgi für die Interpellation danken. Von der Antwort des Bundesrates vor allem zu Ziffer 3 bin ich schockiert. Herr Bundesrat Merz, wenn die Wirtschaft, die verladende oder transportierende Wirtschaft, die Antwort auf Ziffer 3 der Interpellation liest, wird sie sich grosse Sorgen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung machen. Ich sage Ihnen auch: Diese Sorgen sind berechtigt. Es wird Sorgen bezüglich der Zollabfertigung geben, und wir werden dann nächstens Vorstösse im Parlament haben, die folgendermassen lauten: "Stau am Zoll?" Wenn es in Ziffer 3 heisst, dass auf der einen Seite die Sanierung der Bundesfinanzen ein prioritäres Ziel ist und dann der Bestand heruntergefahren werden soll und auf der anderen Seite aber wegen Schengen eine Garantie für die Beibehaltung des Bestandes des Grenzwachtkorps gegeben wird, wird sich jeder die Frage stellen: Wo wird dann abgebaut? Die Sorge ist, dass beim Zoll und bei der Zollabfertigung abgebaut wird. Das bereitet Sorgen, weil wir am Zoll, bei der Zollabfertigung, jetzt schon grösste Probleme haben. Solange Transitverkehr und Verzollungsverkehr nicht getrennt sind, solange die Hochkabinenabfertigung mit Verzollung ohne Aussteigen des Chauffeurs nicht möglich ist, solange wir Platzprobleme vor allem beim Zoll in Chiasso haben und solange die Zollabfertigungszeiten vor allem im Verkehr mit Italien so lange sind, bereitet dies Sorgen. Wenn ich die Zeiten für die Zollabfertigung im Verkehr mit Italien ansehe, muss ich Ihnen sagen, dass es nicht gerechtfertigt ist, wenn schliesslich das Herunterfahren des Personalbestandes einzig zulasten des Zolls geht, nur weil das Grenzwachtkorps gemäss Schengen eine gewisse Bestandesgarantie hat. Hier muss ich den Oberzolldirektor dann etwas unterstützen und in Schutz nehmen: Es geht darum, dass man eben dem Oberzolldirektor in Bezug auf den Zoll auch die entsprechenden Mittel, Instrumente und auch das Personal zur Verfügung stellt, damit die Exportnation Schweiz an der Grenze ihre Aufgaben zur Zufriedenheit der Wirtschaft - der verladenden Wirtschaft und der transportierenden Wirtschaft - erfüllen kann.