Kuprecht Alex · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Antwort zu Kollege Stähelin. Im Grundsatz sind wir uns einig, dass diese Initiative vor dem Volk keine Chance haben wird. Wir unterscheiden uns hingegen in dem Punkt, als Sie mit dem Gegenvorschlag taktieren und ich der Meinung bin, dass auch 400 Millionen Franken, die wahrscheinlich die parlamentarische Initiative auslösen wird, kaum verkraftbar sind. Ich erinnere daran, dass wir praktisch keine einzige Sozialversicherungseinrichtung haben, die zurzeit eine ausgeglichene Rechnung aufweist. Ich verstehe, dass Sie aus Ihrer Sicht - als CVP-Mitglied - natürlich ein bisschen dafür sprechen werden. Im Übrigen ist es nicht so ganz ohne, wenn Initiativen ohne Gegenvorschlag unterbreitet werden. Das haben wir schon mehrmals erlebt und werden es wahrscheinlich noch mehrmals erleben.

Zu Frau Fetz: Harmonisierung hat immer die Tendenz, dass diese Beträge später tendenziell höher und nicht tiefer werden. Bei einem Betrag von 200 Franken haben wir nach wie vor das Problem, dass sich dieser Betrag eigentlich nicht am Bedarf orientiert, was ja Sozialleistungen eigentlich grundsätzlich zu tun hätten. Es könnte durchaus sein, dass ein Familienvater mit tiefem Einkommen eher den Anspruch auf eine höhere Entschädigung erheben sollte und derjenige mit hohem Einkommen auf eine tiefere: Das wäre wahrscheinlich eine Lösung in die richtige Richtung; sie würde sich am Bedarf orientieren.

Ich bin nicht für Taktieren. Ich bin dafür, dass man den Bürgern klaren Wein einschenkt. Man kann das eine tun, und das andere - sprich: die Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative als Gegenvorschlag - nicht lassen.