Kuprecht Alex · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" beabsichtigt in ihrer Zielsetzung, dass erstens jedes Kind unabhängig vom Status seiner Eltern das Recht auf Auszahlung einer vollen Zulage erhält, für Jugendliche in Ausbildung gar bis zum 25. Altersjahr. Die Höhe hat zweitens mindestens 450 Franken mit Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung zu betragen. Drittens hat die Finanzierung durch den Bund und die Kantone zu mindestens 50 Prozent sowie durch Arbeitgeber und -nehmer zu erfolgen.

In der heutigen Debatte geht es zwar nicht darum, materiell über diese Initiative zu befinden, sondern ihre Behandlungsfrist zu verlängern. Trotzdem scheint es mir angebracht, darüber zu debattieren, zumal schon in absehbarer Zeit über eine Vorlage zu befinden sein wird, die als Gegenvorschlag zu dieser Initiative vorgesehen ist.

Es stellt sich also die Frage: Ist die Verlängerung der Behandlungsfrist und damit das etwas spätere Befinden durch die Stimmberechtigten notwendig? Die materiellen Zielsetzungen dieser Initiative sind dermassen gravierend, dass sie meines Erachtens ohne Gegenvorschlag und ohne Verzögerung zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Die finanziellen Auswirkungen sind derart exorbitant, dass sie weder vom Bund noch von den Kantonen, schon gar nicht von den [PAGE 597] Arbeitgebern, aber auch nicht von den Arbeitnehmern getragen werden können. Dieses Parlament berät in mühsamen Sparrunden und Entlastungsprogrammen über dringend notwendige Reduktionen im Staatshaushalt, und mit einem Schlag sollen diese Errungenschaften durch die jährliche Mehrbelastung von 2,9 Milliarden Franken für Kinderzulagen wieder zunichte gemacht werden. Das genau Gleiche gilt auch für die grossen Sparanstrengungen in den Kantonen. Wer Derartiges macht, handelt unverantwortlich, schildbürgerhaft und zeichnet massgeblich verantwortlich für die weitere Schuldenanhäufung in unserem Staat zulasten der nachfolgenden Generationen.

Diese Initiative ist derart übertrieben und mit derart nichtverkraftbaren Auswirkungen für unser Staatswesen, die Wirtschaft und die Bürger verbunden, dass sie bei der Volksabstimmung keine Chance haben oder Gnade finden wird; davon bin ich vollends überzeugt. Dafür braucht es überhaupt kein taktisches Element in der Form eines Gegenvorschlages, was eine Fristverlängerung notwendig machen würde. In diesem Sinne ist für mich die Fristverlängerung nicht notwendig und auch nicht akzeptabel.

Ich lehne sie deshalb ab und bitte Sie, dem Antrag Jenny, der die Fristverlängerung zur Ablehnung beantragt, zuzustimmen.