Jenny This · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dieser Fristverlängerung nicht zuzustimmen. Diese Initiative ist dem Souverän so rasch als möglich und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

Mit dieser Initiative wird verlangt, dass schweizweit eine einheitliche Kinderzulage von mindestens 450 Franken pro Monat ausgerichtet wird. Anspruch auf Kinderzulagen sollen neu auch Kinder von Nichterwerbstätigen sowie von selbstständig erwerbenden Eltern haben. Finanziert werden soll diese Übung durch die Arbeitgeber sowie durch Gelder der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und durch die Kantone.

Allerdings, das können Sie sich vorstellen, sind diese Wünsche nicht ganz gratis. Diese Forderungen der Initianten würden Jahr für Jahr gesamthaft 10,7 Milliarden - nicht Millionen! - Franken kosten. Das sind im Vergleich zu heute, und das ist ja relevant, zusätzliche 7 Milliarden Franken pro Jahr. Allein die Kantone - und das ist nun wirklich interessant - würden mit zusätzlichen 3 bis 4 Milliarden zur Kasse gebeten, die Wirtschaft ebenfalls mit mehr als 2 Milliarden. Rund 1,5 Milliarden - und auch das darf man offen sagen und darf nicht verschwiegen werden - würden leistungsbedingt ins Ausland transferiert.

Diese Initiative - da sind wir uns wohl alle einig - liegt quer in der politischen Landschaft und liegt auch quer zu den dringend notwendigen Sparanstrengungen der öffentlichen Hand. Wieso sollen wir die Frist dieser Initiative verlängern, wenn wir doch alle wissen, dass das keinen Sinn macht? Nun, ich weiss ja wie Sie alle auch: Wer kann denn schon gegen höhere Kinderzulagen sein? Das fördert ja schliesslich die Familien und hilft angeblich auch dem Mittelstand. Die Sache hat aber einen ganz kleinen Haken: Das Geld fällt nicht einfach vom Himmel, das muss erarbeitet werden. Irgendjemand muss dieses Geld, das ausbezahlt wird, erschaffen. Für die Arbeitnehmer ist das einfach, das muss der Arbeitgeber bezahlen. So einfach ist das aber doch nicht. Mit immer höheren Sozialabgaben ist irgendwann der Arbeitgeber gezwungen, seine Arbeitsplätze auszugliedern, nämlich in Billiglohnländer, was ja heute teilweise schon gemacht wird. Was ist denn das eigentlich letztlich für eine Familienpolitik, die die Unternehmer zwingt, in der Schweiz Arbeitsplätze abzubauen? Das muss mir irgendjemand noch erklären: Was hat denn nun der Familienvater davon, wenn er infolge stetig wachsender Sozialabgaben arbeitslos wird? Was soll er mit hohen Familienzulagen, wenn niemand mehr bereit ist, ihm einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen? Was soll er mit diesen Zulagen? Der Sozialstaat Schweiz ist doch gebaut. Weshalb, weshalb in aller Welt will man das nicht wahrhaben? Klar muss uns auch ein anderer Umstand sein: Mit einer Erhöhung der Kaufkraft hat eine höhere Kinderzulage nichts, aber rein gar nichts zu tun: Sie bringt lediglich eine Umverteilung!

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die mit knapp 101 000 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative klar und unmissverständlich abzulehnen ist und auch keine Fristverlängerung verdient. Sie ist unverfroren, realitätsfremd und inakzeptabel gegenüber unserem Sozialstaat, der weiss Gott - das weiss unser Herr Bundesrat - andere Sorgen hat, als sich mit solchen Initiativen herumzuschlagen. Ich wüsste tatsächlich nicht, weshalb dieses Prinzip der Giesskanne - und das ist es letztlich - eine Fristverlängerung rechtfertigt.

Ich möchte Sie bitten, heute ein klares Zeichen zu setzen. Ein solcher Unfug verdient keine Fristverlängerung.