Fetz Anita · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Es geht in meiner Interpellation um die Finanzierung der ausländischen Studierenden an den kantonalen Universitäten und auch an den Fachhochschulen. Im vorletzten Jahr, also 2003, studierten über 13 000 Studierende aus anderen Ländern in der Schweiz. Die Anzahl wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen, was der Bundesrat in seiner Antwort richtigerweise als "bereichernd und unterstützungswürdig" bewertet.

Wie sieht die Finanzierung ausländischer Studierender an den kantonalen Universitäten heute aus? Von den Grundbeiträgen des Bundes an die Universitäten ist ein Teil für ausländischen Studierende reserviert. Das entspricht für das Jahr 2003 einem Betrag von etwas über 40 Millionen Franken. Zusätzlich werden 10 Prozent der Grundbeiträge aufgestockt und als Abgeltung für ausländische Studierende eingesetzt; das entspricht nochmals etwa 45 Millionen Franken. Die kantonalen Universitäten erhalten also insgesamt gegen 90 Millionen Franken für die ausländischen Studierenden. Das deckt natürlich in keinster Art und Weise die effektiven Kosten und belastet die kantonalen Universitäten, übrigens auch die Fachhochschulen, stark.

Für ausserkantonale Studierende, im Gegensatz zu ausländischen Studierenden, erhalten die kantonalen Universitäten seit 1997 sogenannte IUV-Beiträge, also eine Abgeltung der Wohnkantone der Studierenden. Seit Jahren gibt es eine Diskussion zwischen dem Bund und den Unistandortkantonen, wie man die Abgeltungen für die ausländischen Studierenden gerechter gestalten könnte. Es gab auch Ideen, dass der Bund der sogenannte 27. Kanton sein könnte, der die Kosten für die ausländischen Studierenden übernimmt.

Auf meine Frage, wie der Bundesrat gedenkt, die Kosten für die ausländischen Studierenden zu decken, hat er wie folgt geantwortet: Er möchte das im Rahmen der Neugestaltung der Hochschullandschaft angehen. Damit bin ich weitgehend einverstanden. Das ist ja ein Projekt, das uns jetzt schon beschäftigt. Wenn alles gut über die Bühne geht, werden wir im Jahr 2008 hoffentlich nicht nur den entsprechenden Verfassungsartikel, sondern auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen haben.

Die Arbeiten am Hochschulrahmengesetz sind auch aus meiner Sicht der richtige Ort und auch der richtige Weg, die Unterfinanzierung für die ausländischen Studierenden an den kantonalen Universitäten neu zu regeln, z. B. durch eine Änderung des vorgesehenen Finanzierungssystems.

Womit ich aber gar nicht zufrieden bin, ist - das sage ich jetzt schon offen; das wird natürlich in den nächsten Jahren noch mehr ein Thema sein -, dass der Bundesrat in der Antwort unter Buchstabe c jegliche finanzielle Zunahme der Aufwendungen für sogenannte "Bildungsausländer und -ausländerinnen" an den Hochschulen kategorisch ablehnt. Ich denke, Herr Bundesrat Couchepin, das ist aus der Sicht des Bundesrates verständlich; es ist aber unrealistisch, wenn wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren noch weit mehr ausländische Studierende an die Schweizer Universitäten kommen. Wir wollen das auch; der Bundesrat, aber auch wir wollen das. Nicht zuletzt die Internationalität unserer Universitäten und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer kantonalen Universitäten, zusammen mit den ETH, sind natürlich ein ganz wichtiger Standortvorteil für die Schweiz. Das wird aber ohne Erhöhung der entsprechenden finanziellen Zuwendungen kaum zu haben sein. Das ist, meine ich, insofern nicht ganz so tragisch, weil wir ja von diesen Studierenden auch ein Benefit haben. Immerhin sind sehr, sehr viele davon nachher gut ausgebildete, hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die auch in der Schweiz bleiben. Es ist ja oft so, dass man dort, wo man studiert, mindestens den Berufseinstieg und sehr oft die erste Zeit des Berufslebens verbringt. Mit diesem Teil der Antwort bin ich also gar nicht zufrieden.

Ich setze meine Hoffnungen darum auf die Überweisung der Motion 04.3206 der WBK des Nationalrates; ich glaube, sie ist sogar noch diese Woche traktandiert. Sie hat das Problem aufgenommen und will in der neuen Hochschullandschaft auch eine entsprechende Lösung der Abgeltung für ausländische Studierende an den kantonalen Universitäten und auch an den Fachhochschulen bewirken.